taz.de -- Ministerpräsident löst Parlament auf: Neuwahl in Japan

Japans Konjunktur ist eingebrochen. Deshalb verschiebt die Regierung die Mehrwertsteuererhöhung bis 2017 und strebt eine schnelle Neuwahl an.

TOKIO dpa/ap/reuters | In Japan kommt es zu Neuwahlen. Ministerpräsident Shinzo Abe teilte der Spitze seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) am Dienstag mit, dass er das maßgebliche Unterhaus des Parlaments auflösen werde, wie der Fernsehsender NHK meldete. Angesichts einer zerstrittenen Opposition gilt laut Umfragen eine Mehrheit für die gemäßigt konservative und wirtschaftsnahe LDP als sicher.

Zugleich wolle er eine für kommendes Jahr geplante weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent verschieben, hieß es. Beide Schritte waren erwartet worden, weil sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach jüngsten Konjunkturdaten offiziell in einer Rezession befindet.

Für das Schrumpfen der Wirtschaft im ersten und zweiten Quartal wird eine Mehrwertsteuererhöhung im April verantwortlich gemacht, die die Konsumlaune gedämpft hat. Nach den ursprünglichen Plänen sollte sie im Oktober 2015 auf zehn Prozent steigen. Der Schritt sei unausweichlich, um die steigenden Sozialausgaben zu bezahlen, sagte Finanzminister Taro Aso. Zugleich müsse die Regierung aber den Märkten versichern, dass es keinen weiteren Aufschub geben werde.

Japan ist so hoch verschuldet wie kein anderes Industrieland der Welt. Nach den Kursrückgängen am Wochenanfang erholte sich die Tokioter Börse wieder. Der Nikkei-Index legte um 2,2 Prozent auf 17.344 Punkte zu. Am Montag hatte der Index noch drei Prozent eingebüßt - wegen der schwachen Wirtschaftsdaten. Investoren hoffen nun, dass Abe die Mehrwertsteuererhöhung verschiebt und weitere Konjunkturhilfen beschließt.

18 Nov 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl konnte die Koalition ihre Zweidrittelmehrheit zwar verteidigen. Doch viele Wähler waren unmotiviert.

In Japan kommt es zur vorgezogenen Neuwahl. Regierungschef Abe will damit Zeit gewinnen. Seine Wirtschaftspolitik läuft nicht so wie erhofft.

Die G20 eint die vage Aussage, „energische Aktionen zum Klimaschutz zu unterstützen“. Konkrete Zusagen machen nur Japan und die USA. Dafür aber energische.

Auf dem Apec-Gipfel sprechen hochrangige japanische und chinesische Politiker nach langer Zeit wieder miteinander. Auch US-Präsident Obama ist angereist.

Japan und China beanspruchen die Senkaku-Inseln jeweils für sich. Nun gab es einen Durchbruch: die beiden Länder haben offiziell anerkannt, dass sie sich streiten.

Die letzte Genehmigung ist erteilt: In Japan kann das erste AKW nach der Fukushima-Katastrophe wieder hochgefahren werden. Dagegen wird vor Ort demonstriert.