taz.de -- Treffen der Anti-IS-Koalition: Ein Sieg ist weit entfernt

Etwa 60 Länder stellen sich gegen den Terror des IS. Sie erwarten einen langen Kampf. Deutschland erwägt die Ausweitung der Ausbildungshilfe für die Peschmerga.

BRÜSSEL dpa | Trotz erster Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien rechnet die internationale Gemeinschaft nicht mit einer raschen Zerschlagung der Terrormiliz. Rund 60 Staaten unter Führung der USA verpflichteten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame langfristige Strategie.

So sollen örtliche Kräfte für den Kampf gegen die Extremisten gestärkt, der Zustrom ausländischer Kämpfer soll gestoppt, die Finanzierung des IS ausgetrocknet und Hilfe für die Menschen geleistet werden, die vor den Gräueltaten der Terrormiliz fliehen.

Zwar beteuern die Bündnispartner in ihrer Schlusserklärung, man sei dabei, den Vormarsch der Extremisten zu stoppen. Doch sei ein dauerhaftes und koordiniertes Engagement nötig. „Jeder weiß, dass es ein langer Weg ist“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Für die Anti-IS-Koalition hatten sich Anfang September zunächst zehn Staaten zusammengefunden, darunter auch Deutschland. Inzwischen sind es etwa 60 Länder, neben Nato-Mitgliedern auch islamische Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten. Rund ein Dutzend Nationen fliegen Luftangriffe – nach US-Angaben insgesamt mehr als 1000 seit Beginn der Luftangriffe. Berlin unterstützt kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen und Ausbildung und Flüchtlinge mit Hilfsgütern.

„Toxische Ideologie“

Steinmeier sagte, die Bundesregierung erwäge eine Ausweitung der Ausbildungshilfe für die Peschmerga, eine Entscheidung könnte noch vor Weihnachten fallen. Bereits zugesagt hat das Auswärtige Amt weitere 40 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe an rund zwölf Millionen Flüchtlinge in der Krisenregion.

US-Außenminister John Kerry versicherte, das Bündnis beschränke sich nicht auf den militärischen Kampf. „Der IS ist eine Bedrohung und eine Gefahr für die Werte von uns allen“, sagte Kerry. Man müsse die „toxische Ideologie“ der sunnitischen Extremisten entzaubern.

Im Irak setzt das Bündnis auf eine Aussöhnung vor allem der schiitisch geführten Regierung und der sunnitischen Stämme, um den IS-Terroristen auch politisch etwas entgegenzusetzen. In der Schlusserklärung werden die Anstrengungen des neuen irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi gelobt. Kerry würdigte besonders die Einigung mit den Kurden über die Verteilung von Öleinnahmen. Sie gilt als Zeichen dafür, dass die zerstrittenen Volksgruppen enger zusammenrücken und im Kampf gegen IS an einem Strang ziehen.

Iranisches Engagement wird nicht dementiert

Kurz vor Beginn des Brüsseler Treffens berichteten die USA, dass erstmals auch iranische Kampfflugzeuge IS-Stützpunkte im Irak angegriffen hätten. Eine Sprecherin des iranischen Außenamts bezeichnete die US-Angaben als „nicht genau“ und „daher auch nicht korrekt“. Ein klares Dementi gab sie jedoch nicht ab.

Kerry wollte sich zu den Berichten nicht äußern, sagte aber, sollte der Iran Luftschläge gegen den IS ausführen, hätte dies einen positiven Effekt. Die USA sprächen sich aber nicht mit Teheran ab.

3 Dec 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die IS-Miliz hat eine wichtige Versorgungsroute im Nordirak gekappt. Soldaten mussten fliehen. Seit Beginn der Kämpfe sind bisher Hunderte Peschmerga getötet worden.

Etwa 1500 ausländische Soldaten sollen im Irak beim Kampf gegen den IS helfen. Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Hagel nach Bagdad gereist.

Die syrische Armee greift Stellungen der IS-Terroristen an und Israel feuert Raketen auf Ziele bei Damaskus. Offenbar galten sie Waffenlieferungen an die Hisbollah-Milliz.

Dschihadisten und die syrische Armee kämpfen um den Militärflughafen Dair as-Saur. Wer siegt, kontrolliert die ganze Provinz. Iran lädt zu einer Anti-„IS“-Konferenz.

Der Iran bestätigt Luftangriffe auf IS-Extremisten im Irak. Zudem will sich das Land mit einer internationalen Konferenz gegen den IS profilieren.

Vor einem Jahr war der 20-jährige Angeklagte noch Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Jetzt wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Das nordlibanesische Tripoli gilt als Extremistenhochburg. Doch viele junge Libanesen wollen damit nichts zu tun haben.

Iran Luftwaffe greift den IS im Irak an. In Brüssel trifft sich die Anti-IS-Koalition. Peschmerga-Kämpfer unterstützen Kobani. Update: Iran dementiert die Angriffe.

Nahrungsmittelhilfen für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge werden eingestellt. Europa, Nordamerika, aber auch die Ölstaaten haben versagt.

Im Libanon sollen eine Ehefrau und ein Sohn des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi gefasst worden sein. Sie sollen mit gefälschten Ausweisen unterwegs gewesen sein.