taz.de -- Rechte Demos gegen Flüchtlinge: Innenminister sind besorgt

Die Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ bringt tausende Rechte auf die Straßen - aber auch tausende Gegner. Innenminister sind besorgt.

DRESDEN/BERLIN dpa | Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mit Blick auf die ebenfalls anti-islamisch auftretende Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation an. Dieses Thema stehe auch auf dem Programm der Ministerkonferenz in dieser Woche.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger in der Zeitung vor einer Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen. „Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“

„Pegida“ ist die Abkürzung der Bezeichnung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

9000 Gegendemonstranten in Dresden

In Dresden beteiligten sich am Montagabend nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an der wöchentlichen „Pegida“-Demonstration, so viele wie noch nie. Zugleich gingen aber rund 9000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße.

Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten war ein breites Bündnis - daran beteiligt unter anderem die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, die Studierendenschaften und die Technische Universität.

Die Polizei war mit 1200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Nach Ende der „Pegida“-Kundgebung näherten sich einige der Teilnehmer der Gegendemonstration vor dem Rathaus. Dabei flogen auch Feuerwerkskörper in Richtung Gegendemonstranten. Vereinzelt kam es zu Rangeleien.

In Düsseldorf dagegen beteiligten sich an einer „Pegida“-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen fast dreimal so viele: etwa 1100.

Verletzte bei Demo in Berlin

Im Streit um den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf am Montagabend erneut Hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zwei Teilnehmer der Demonstration gegen die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge wurden demnach von 30 Unbekannten angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt. Sie kamen ins Krankenhaus. 17 Polizisten wurden nach Angaben des Sprechers leicht verletzt. Sie blieben aber im Einsatz. Außerdem wurden zwei Gegendemonstranten vorläufig festgenommen.

Am frühen Montagabend war zunächst ein Aufzug von rund 700 Anhängern linker Gruppen an einem Einkaufszentrum nahe dem S-Bahnhof Marzahn gestartet. Die Veranstalter selbst sprachen von 1000 Teilnehmern. Sie trugen Transparente, auf denen etwa „Wir heißen Flüchtlinge willkommen“ und „Berlin steht auf gegen Rassismus“ zu lesen war.

Auf einer anderen Seite des Einkaufszentrums versammelten sich etwa 800 Gegner der Wohncontainer. Darunter waren auch Politiker der rechtsextremen NPD, wie der Polizeisprecher sagte. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Aufgebot von rund 600 Beamten vor Ort, um die beiden Gruppen voneinander getrennt zu halten.

Eine Sprecherin des Bündnisses „Berlin nazifrei“ zeigte sich mit dem Verlauf der Proteste zufrieden: „Wir haben heute gezeigt, dass wir immer mehr werden“, erklärte sie in einer Mitteilung. „Während die Nazis offensichtlich ihr Mobilisierungspotenzial erschöpft haben und sichtlich frustriert waren, werden wir erst warm.“

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder in Marzahn sowie in Köpenick Proteste von Anwohnern und Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Laut Verfassungsschutz nutzen Neonazis den Unmut von Anwohnern für ihre Zwecke und organisieren Demonstrationen.

9 Dec 2014

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