taz.de -- Bundeswehr im Nordirak: Regierung will Mandat für Einsatz
Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt weitergehen.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden.
Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.
Von den zuständigen Ministerien war dazu am Mittwochabend keine Stellungnahme zu erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.
Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut Bild hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen.
Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen.
11 Dec 2014
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