taz.de -- Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen

Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für Verstimmung.

BERLIN afp/dpa | Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der Saarbrücker Zeitung. „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Samstag Überlegungen bestätigt, dass die Truppe auf Missionen in der Ostukraine und im Nordirak zus schicken. Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf sie in einem Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ hebt möglicherweise wieder ab.

Von der Leyen (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen den Mängeln im Rüstungssektor und neuen Aufgaben im Ausland. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Die Ministerin hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war.

Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im vergangenen Jahr gestoppt worden war – wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Von der Leyen bestätigte am Sonntagabend in der ARD Medienberichte, wonach das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft wird.

Neue Testflüge

Das Magazin Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatten gemeldet, dass dazu die Drohne wieder zu Testflügen starten soll, darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt wird. Als Alternative ist die Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.

Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kommen die Experten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“. Die Umsetzung werde mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden.

Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten, empfehlen eine Zusammenlegung der für Rüstung zuständigen Behörden und die Einstellung besser qualifizierter Mitarbeiter.

Pannen bei Ausrüstung

In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach [1][auch massive Mängel] und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Trotzdem laufen erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Eine Ausbildungsmission im Irak wird ebenfalls geprüft. Dazu könnte der Aufbau eines Trainingszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil gehören. Aber auch die Beteiligung an der Ausbildung der von der Zentralregierung in Bagdad geführten Streitkräfte ist angedacht.

Wie viele Soldaten dafür benötigt würden, ist noch völlig unklar. Die endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.

6 Oct 2014

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