taz.de -- Reaktionen Neujahrsansprache Merkel: Ruhig öfter Klartext reden

In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die AfD ätzt.

BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte.

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!“

Worte und Taten

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel – das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Münchner Merkur erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“

Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor, Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein friedliches Zusammenleben zu sorgen.

1 Jan 2015

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