taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schneller abschieben
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.
BERLIN taz | Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist bekannt geworden, womit die Christsozialen diesmal für maximale öffentliche Erregung sorgen wollen. 2014 war es die Parole „Wer betrügt, der fliegt“. 2015 geht es in diesem Stil weiter. Laut einer Beschlussvorlage spricht sich die Landesgruppe diesmal für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus.
„Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe – also alle CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate.
Als einfach gelagert gelten Fälle, bei denen die AntragstellerInnen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Derzeit gehören dazu die EU-Mitgliedsländer, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, außerdem Ghana und Senegal.
Der CSU-Vorstoß steht im Gegensatz zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Statt wie Angela Merkel für Mitmenschlichkeit gegenüber Asylsuchenden einzutreten, redet die CSU-Landesgruppe jenen das Wort, die sich politisch bei der europafeindlichen AfD und den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen zu Hause fühlen.
Keile für Winterabschiebestop
Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren können. Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit dieser Maßnahme würden „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen“.
Seitens der Schwesterpartei CDU meldete sich Generalsekretär Peter Tauber zu Wort. In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ’Du bist einer von uns. Wir wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich‘. Das käme in Deutschland noch zu kurz.
Rechtsweg als Schutz vor Fehlentscheidungen
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte: „Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Der Artikel 19 des Grundgesetzes garantiere auch jedem Flüchtling den Rechtsweg. Schnellverfahren, wie sie die CSU vorschlage, stellten dies in Frage. Statt den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen, seien die besten Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie frühe Anhörungsverfahren.
In vielen Fällen entscheide das Bundesamt zu Unrecht gegen die Flüchtlinge, weshalb diese erst in langen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kämen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versicherte am Freitag, die Koalition werde das Recht „auf ein faires Verfahren“ nicht antasten.
Erst vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine Reform des Aufenthaltsrechts verabschiedet. Damit sollen straffällige Ausländer, aber auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete.
2 Jan 2015
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