taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schnellverfahren für Asylbewerber

Abschieben und ausbilden: Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Gleichzeitig will die CSU anerkannte Flüchtlinge besser an den Arbeitsmarkt heranführen.

MÜNCHEN afp/dpa | Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland ausgesprochen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der diese Forderung erhoben wird.

Derzeit dauerten Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ als in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer „deutlich besseren Mitwirkung“ der Asylbewerber beitragen.

Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

In dem Papier mit dem Namen „Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“ heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit „mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement“ auf die stetig steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber „nicht aufs Spiel gesetzt werden“.

Ausbildung für junge Flüchtlinge

Es gebe in der Bevölkerung „Ängste und Befürchtungen“, die ernst genommen werden müssten. Zudem müsse künftig „noch klarer“ zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl „aus rein wirtschaftlichen Gründen“ ausnutzten, unterschieden werden.

Für junge Flüchtlinge will die Partei derweil das Bleiberecht ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Die Zeitung Die Welt zitierte aus einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausurtagung in Kreuth: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen.“ Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wenn man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren wolle.

„Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht“, zitierte die Zeitung aus der Vorlage für die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten ab 7. Januar in Kreuth. Vor allem auch jungen Ausländerinnen, die bislang nur selten eine Ausbildung machten, sollten Angebote gemacht werden.

2 Jan 2015

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