taz.de -- Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre

Beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Studenten von Iguala kamen wahrscheinlich auch G36-Gewehre aus deutscher Produktion zum Einsatz.

MEXIKO-STADT taz | Die Polizeibehörde der südmexikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.

Die Angehörigen der jungen Männer, die seit dem Angriff vermisst werden, führen die Suche nach ihren Söhnen oder Brüdern indes fort. Seit mehreren Tagen durchkämmen sie die Region rund um Iguala. Sie hoffen noch immer, die Vermissten lebend aufzufinden.

Sechs Menschen starben und 43 verschwanden am 26. September bei einem gemeinsamen Angriff lokaler Polizisten und Söldner der Mafia gegen die Studenten. Am nächsten Morgen fanden die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde über 200 Waffen – darunter auch 37 Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma H & K, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Die Ermittler sahen keine Notwendigkeit, die Pistolen und Gewehre mitzunehmen, und führten die Untersuchungen vor Ort durch.

Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätigt, dass die Polizisten Zugang zu weiteren 18 H-&-K-Sturmgewehren hatten, die aber an jenem Tag nicht überprüft wurden. Sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, hatten laut Ermittlungsakten Zugang zu den G36. Die Gewehre werden ihnen sogar innerhalb der Behörde explizit zugeordnet. Bei den Verhafteten wurden Schmauchspuren festgestellt. Es spricht also vieles dafür, dass sie die Waffen in der Nacht auch trugen und einsetzten.

Ströbele will keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko

Dennoch widersprach der mexikanische Außenminister José Antonio Meade dem Verdacht, die Gewehre seien zum Einsatz gekommen. Auch seien diese nicht sichergestellt worden. „Ich verfüge über keine Erkenntnisse, die mir erlauben, dies zu bestätigen“, sagte er vor seinem Deutschlandbesuch am Dienstag. Der Politiker wird sich in Berlin auch mit einem umstrittenen Polizeiabkommen zwischen den beiden Staaten beschäftigen.

Mexikanische Menschenrechtsverteidiger kritisieren die geplante Zusammenarbeit. Da viele föderale, bundesstaatliche und lokale Sicherheitskräfte mit den Kartellen zusammenarbeiten, befürchten sie, dass damit neue Söldner für die Mafia ausgebildet werden. Sowohl die Grünen als auch die Linken im Bundestag fordern, dass das Vorhaben auf Eis gelegt wird.

Letzte Woche war bekannt geworden, dass in den Exportdokumenten für die in Iguala gelandeten G36-Gewehre falsche Angaben gemacht wurden. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.

Das mexikanische Verteidigungsministerium gab an, dass die Sturmgewehre nur in Bundesstaaten gegangen seien, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag. Also nicht nach Guerrero. Das aber hatte ein Abgleich der Nummern der Waffen mit der sogenannten Endverbleibserklärung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ergeben. „Damit hat das mexikanische Empfängerland gegen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstoßen“, kritisiert Ströbele. Er fordert, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen.

Geschönte Papiere

Mit Endverbleibserklärungen bestätigen Käufer, dass importierte Rüstungsprodukte den genehmigten Weg gehen. „Der aktuelle Fall beweist, dass Endverbleibserklärungen völlig wertlose und manipulierbare Dokumente sind“, reagierte der Rechtsanwalt Holger Rothbauer auf die geschönten Papiere.

Bereits im April 2010 hat der Jurist für den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anzeige gegen H & K gestellt. Grässlin wirft H & K vor, dass etwa die Hälfte von knapp 10.000 der zwischen 2006 und 2009 ausgeführten Gewehre in die „verbotenen“ Regionen geliefert wurden. Nach Angaben des BMWi ist seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Bearbeitung von Exportanträgen von H & K nach Mexiko ausgesetzt.

20 Jan 2015

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