taz.de -- Islamfeindliche Demo in Leipzig: 4.000 Polizisten für die Legidisten
Pegida hat Zwangspause, in Leipzig wird demonstriert. Zehntausende werden erwartet. Die Politik ist sich uneins, ob man mit den Islamfeinden in den Dialog treten soll.
LEIPZIG/DRESDEN dpa | Zu einer Großdemonstration des islamfeindlichen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Die Behörden gehen davon aus, dass allein der Pegida-Ableger „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen.
Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4.000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.
Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke. Die Anmelder der Demonstration wollen das Verbot nun juristisch kippen. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt.„Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten“, sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. „Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden“, sagte Oppermann. „Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt“, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: „Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte „Spiegel Online“, wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.“
Sachsen setzt auf Dialog
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben – alle seien gefragt.
In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. In Köln demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den „Islamkritischen Abendspaziergang“ des Pegida-Ablegers Kögida.
21 Jan 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Sachsens Ministerpräsident Tillich meint, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört. Da kennt er die Geschichte seines Landes aber schlecht.
Von Hitler-Models und einem Auswärtsspiel in Leipzig: Pegida zerlegt sich allmählich selbst in seine rechten Bestandteile.
Politische Bildung ohne Haltung normalisiert den rassistischen Diskurs. Widerspruch sollte das eigentliche Gebot der Stunde sein.
60.000 Demonstranten hatte Legida angemeldet, es kam aber nur ein Bruchteil. Unterdessen entledigte sich Pegida ihres Chefs und ging auf Distanz zu den Leipzigern.
Pegida und Legida wären nicht denkbar ohne Anführer aus dem Sport. Hooligans und rechte Sportfans bilden eine Allianz der Aufgebrachten.
Der islamkritischen Bewegung gelingt es nicht, in anderen Städten Massen zu mobilisieren. Bundesweit waren es nur wenige Tausend – aber 45.000 Gegendemonstranten.
Eine Demo für den getöteten Asylbewerber eskaliert. Eingeworfene Scheiben und Polizeikessel sind die Folge. Doch nicht alle randalierten.
Der lokale „Pegida“-Ableger ist weiter rechts unterwegs als das Orginal. Doch am Montag stellten die Gegendemos „Legida“ zahlenmäßig in den Schatten.
Mit französischen Flaggen haben die Pegida-Demonstranten eine Gedenkminute eingelegt. 25.000 sollen gekommen sein – so viele wie noch nie.