taz.de -- Die USA und Guantanamo: Gerangel um ein Gefängnis
Der Staat will den Militärstützpunkt behalten. Das dortige Gefangenenlager soll geschlossen werden. Kuba fordert die Rückgabe für die Normalisierung der Beziehungen.
WASHINGTON afp |Die USA lehnen die von Kuba geforderte Rückgabe des Militärstützpunktes Guantanamo Bay ab. Das machte Präsidentensprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington deutlich. Präsident Barack Obama wolle zwar das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo schließen.
Die im Südosten Kubas gelegene US-Marinebasis stehe aber nicht zur Disposition. Die Regierung in Havanna betrachtet den 1903 mit den USA geschlossenen und 1934 unbefristet verlängerten Pachtvertrag für den Stützpunkt als nicht gültig.
Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro hatten vergangenen Monat angekündigt, die seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern wieder aufzunehmen.
Vor dem Hintergrund der Annäherung verlangte Castro am Mittwoch von Washington erneut die vollständige Aufhebung des Handelsembargos gegen den kommunistischen Karibikstaat. Außerdem machte er die Rückgabe von Guantanamo zur Bedingung für eine Normalisierung des Verhältnisses.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem 116 Quadratkilometer großen Stützpunkt ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand im Kongress.
30 Jan 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Überfüllt, unhygienisch, Zwangsarbeit: In Südtexas rebellieren ausländische Gefangene gegen die Bedingungen in privat betriebenen Haftanstalten.
Ein US-Gericht hebt das Urteil gegen einen australischen Guantánamo-Häftling auf. David Hicks sei zu Unrecht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Das Tagebuch von Mohamedou Ould Slahi ist das erste Zeugnis eines Gefangenen, der noch in Guantánamo sitzt. Er erzählt von Vernehmung und Folter.
2005 begann Mohamedou Ould Slahi im illegalen US-Knast Tagebuch zu führen. Später wurde er freigesprochen aber nicht freigelassen.
Die US-Behörden haben fünf Insassen des Gefängnisses auf Kuba entlassen. Vier wurden in den Oman gebracht, einer nach Estland. In 2014 kamen 28 Personen frei.
Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Der Präsident war selbst lange Gefangener und verspricht, die Rechnung weiterzureichen.