taz.de -- Ägyptisches Urteil zu Hamas: Schlag gegen Terroristen
Ein Gericht hat die Essedin-al-Kassam-Brigaden als terroristisch eingestuft und im Land verboten. Sie sind Teil der radikalislamischen Palästinenserbewegung.
JERUSALEM afp | Ein ägyptisches Gericht hat den bewaffneten Arm der radikalislamischem Palästinenserbewegung Hamas als „terroristische“ Organisation eingestuft. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden seien eine Terrororganisation und in Ägypten verboten, urteilte das Sondergericht in Kairo nach Angaben eines Sprechers am Samstag. Im Westjordanland wurde ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Kritik an neuen Plänen zum israelischen Siedlungsausbau.
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juni 2013 werfen die ägyptischen Behörden der im Gazastreifen herrschenden Hamas immer wieder vor, Dschihadisten bei Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel zu unterstützen. Im März verbot Ägypten bereits die Hamas selbst und untersagte ihr jegliche Betätigung auf ägyptischem Boden. Das Urteil vom Samstag folgte auf die Klage eines Anwalts, der den Kassam-Brigaden vorwarf, durch Schmugglertunnel Waffen und Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingeschleust zu haben.
Die Hamas kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Kairo scharf. Parlamentsabgeordnete der islamistischen Bewegung erklärten in Gaza, hinter dem Urteil stehe die aktuelle ägyptische Regierung, die damit der israelischen Besatzung Palästinas in die Hände spiele.
Nahe Nablus, im Norden des besetzten Westjordanlands, erschoss eine israelische Armeepatrouille am Samstag einen 19-jährigen Palästinenser; ein zweiter wurde nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte durch Schüsse am Bein verletzt. Eine Armeesprecherin bestätigte den Vorfall. Zwei Palästinenser hätten in der Nähe einer israelischen Siedlung Brandsätze auf Privatautos geworfen. „Weil dies eine unmittelbare Bedrohung darstellte“, hätten die Soldaten scharf geschossen, erklärte sie.
Die Bundesregierung äußerte sich unterdessen „sehr besorgt“ über die Absicht Israels, im Westjordanland hunderte neue Siedlerwohnungen zu bauen. „Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und senden vor dem Hintergrund des ausgesetzten Verhandlungsprozesses ein falsches politisches Signal“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Die israelische Regierung hatte am Freitag den Bau von 450 neuen Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Vier bestehende Siedlungen sollten dabei erweitert werden, teilte die Nichtregierungsorganisation Terrestrial Jerusalem mit. Demnach handelt es sich um die ersten konkreten Schritte zum Siedlungsausbau seit Oktober. Allerdings dürfte es vor der Parlamentswahl am 17. März weitere Ankündigungen geben, warnten die Bürgerrechtler.
1 Feb 2015
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