taz.de -- Griechenland und die EU: Athen versucht sich in Diplomatie

Die Kampfansage an die Troika hat geknallt. Aber die griechische Regierung kann auch anders. Alexis Tsipras glättet die Wogen.

BRÜSSEL taz | Beleidigt Angela Merkel nicht! Dies war die einzige öffentliche Botschaft, die am Wochenende aus Brüssel an die neue Linksregierung in Athen drang. Sie kam ausgerechnet vom sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der weder der Bundesregierung angehört noch an den Verhandlungen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands beteiligt ist.

Er habe dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras „nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten“, sagte Schulz der Welt am Sonntag. Zudem möge er seine Angriffe auf die Bundeskanzlerin beenden. „Es mag bei manchen vielleicht gut ankommen, auf die Deutschen einzuprügeln, aber es bringt uns nicht weiter.“

Tsipras hatte vor seiner Wahl vor allem Deutschland für die Misere in Griechenland verantwortlich gemacht. Schulz hatte Athen am Donnerstag als erster EU-Politiker besucht und im Schuldenstreit sondiert. Allerdings hat der SPD-Politiker dafür kein Mandat – ebenso wenig wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der am Freitag folgte – und sich eine harsche Abfuhr einhandelte.

Der neue griechische Finanzminister Janis Varoufakis teilte Dijsselbloem mit, dass das Land künftig keine Weisungen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds mehr entgegennehmen werde. Dies wurde als Rausschmiss der Troika und als Affront gegen die Gläubigerstaaten gewertet.

Doch am Wochenende bemühte sich die Regierung in Athen um Schadenbegrenzung. Tsipras, der Schulz noch aus dem Europawahlkampf 2014 kennt (er war damals Spitzenkandidat der europäischen Linken), telefonierte nicht nur mit dem SPD-Mann, sondern auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit EZB-Präsident Mario Draghi. In den Gesprächen „sei der Wille erklärt worden, eine für Griechenland und Europa gleichermaßen vorteilhafte Lösung zu finden“, hieß es in griechischen Regierungskreisen.

Am Mittwoch wird Tsipras zu seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel erwartet. Kommissionschef Juncker hatte sich wiederholt von den deutschen Drohungen mit einem Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone distanziert und betont, er wolle das Land in der EU halten. Der Luxemburger ist auch bereit, über Erleichterungen beim Schuldendienst zu sprechen. Einen Schuldenschnitt lehnt er aber ab – genauso wie Merkel.

1 Feb 2015

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