taz.de -- Untersuchungsauschuss zu Edathy: Michael Hartmann schweigt

Vorläufig keine Aufklärung: Zuletzt war der Druck auf den SPD-Abgeordneten immer weiter gestiegen. Jetzt drohen ihm Ermittlungen.

BERLIN taz | Der Zeuge sagt nicht aus. Michael Hartmann könnte die ganze Angelegenheit aufklären; könnte verraten, ob er Sebastian Edathy vor drohenden Ermittlungen warnte und ob er den Auftrag dazu aus der SPD-Spitze erhalten hatte. Aber er sagt einfach nicht aus. „Ich berufe mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht“, antwortet er nur auf die Fragen des Ausschuss, einmal, zweimal, dann greift sein Anwalt ein und auch er macht klar: Von Hartmann gibt es heute keine Aussage.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss hatten gespannt auf den Auftritt des SPD-Abgeordneten gewartet. Er soll seinen damaligen Fraktionskollegen Edathy im November 2013 gewarnt haben, dass er auf einer BKA-Liste mutmaßlicher Kinderporno-Konsumenten stehe. Edathy selbst hatte das behauptet, etliche Zeugen untermauerten die Version zuletzt. Hartmann, der bis dato alles dementiert hatte, sollte nun für Aufklärung sorgen.

Aber kurz vor seinem geplanten Auftritt ging um 15:38 Uhr im Sekretariat des Untersuchungsausschuss ein Fax ein. Handschriftlicher Vermerk: „Eilt! Bitte sofort vorlegen!“. In dem Schreiben teilten Hartmanns Anwälte mit, dass ihr Mandant nicht aussagen werde. Staatsanwälte in Niedersachsen, das geht aus einem Schreiben im Anhang hervor, prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gegen den Abgeordneten. Deswegen stehe ihm das Recht zu, die Aussage zu verweigern.

„Das ist ein Affront“, sagte Armin Schuster (CDU), nachdem er von dem Fax erfahren hatte. Mit der Einschätzung war er nicht alleine. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass Hartmann zumindest im Saal zu erscheinen habe. Der Aufforderung folgte der Zeuge zwar, die Aussage verweigerte er aber weiterhin. Auch nachdem die Vorsitzende Eva Högl (SPD) ankündigte, alle bisherigen Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft Berlin zu senden und dort anzuregen, über ein Verfahren gegen Hartmann wegen Falschaussage nachzudenken.

"Verhältnis überdenken"

"Er hat sich mit seinem Verhalten heute selbst geschadet", sagte Linken-Obmann Frank Tempel im Anschluss. "Die SPD sollte ihr Verhältnis zu Hartmann jetzt grundlegend überdenken", forderte Irene Mihalic (Grüne). Die Genossen wollen den Sozialdemokraten aber vorerst nicht aus ihrer Fraktion ausschließen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte SPD-Frau Högl. "Das Recht der Aussageverweigerung steht jedem zu. Ich habe das nicht zu bewerten", ergänzte ihr Fraktionskollege Uli Grötsch.

Vor Hartmanns stillem Auftritt war der Druck auf ihn an Nachmittag noch einmal gewachsen. Als das Fax der Hartmann-Anwälte den Ausschuss erreichte, sagte vor dem Gremium gerade Christian Noll aus, der Anwalt von Edathy. Sein Mandat selbst hatte ihn als Zeugen vorgeschlagen und ihn von der Schweigepflicht entbunden. Vor dem Ausschuss bestätigte Noll die Version des ehemaligen Abgeordenten und anderer Zeugen.

Ende November 2013 sei Edathy in seine Kanzlei gekommen und habe berichtet, dass Ermittlungen gegen ihn drohen. Er habe aus Reihen der SPD-Fraktion erfahren, dass er auf einer entsprechenden Liste des Bundeskriminalamts stehe. „Herr Edathy nannte in dem Zusammenhang den Namen Hartmann“, sagte Noll.

Dass der Verteidiger lügt, ist unwahrscheinlich, denn durch eine Falschaussage würde er seine Anwaltszulassung gefährden. Vor der Aussage von Hartmann am späten Nachmittag stand damit so gut wie fest, dass dieser Edathy tatsächlich vorgewarnt hatte. Zwei Fragen bleiben durch das Schweigen des Abgeordneten aber weiterhin offen: woher er selbst seine Informationen erhalten hatte – und ob er vielleicht wirklich im Auftrag der SPD-Spitze handelte.

5 Feb 2015

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