taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Fragiles Abkommen

Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Doch es braucht jetzt auch eine Abrüstung der Sprache. Sonst wird das Töten weitergehen.

Die Minsker Friedensverhandlungen haben ein konkretes Ergebnis gebracht: Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Ohne den Waffenstillstand von Minsk wäre das Töten weiter eskaliert.

Doch das Abkommen ist sehr fragil. Dies war bereits am Sonntagnachmittag erkennbar. Auf beiden Seiten lassen wichtige Entscheidungsträger eine wirkliche Bereitschaft zur Umsetzung des gesamten Abkommens vermissen. Die Erklärung von Separatistenchef Alexander Sachartschenko, man werde das Minsker Abkommen im Prinzip einhalten, aber nicht in Debalzewe, dürfte der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens genauso abträglich sein wie die Erklärungen der extremen rechten Kommandeure von Rechtem Sektor und dem Bataillon Asov, die sofort nach Verkündung der Minsker Vereinbarung deutlich gemacht hatten, dass sie sich an dieses Abkommen nicht gebunden fühlen.

Auch Russlands Präsident Putin trägt mit seiner Weigerung, die ukrainische Pilotin Sawtschenko freizulassen, nicht zur Deeskalation bei. Damit verletzt er die Minsker Vereinbarung, die eine Freilassung aller Kriegsgefangenen vorsieht. Das Gleiche gilt für Kiew, das den für russische Medien tätigen ukrainischen Sportjournalisten Andrei Sachartschuk festnehmen ließ. Was jetzt dringend nottäte, wären vertrauensbildende Maßnahmen: Putin könnte die ukrainische Pilotin Sawtschenko freilassen, die Ukraine den Journalisten Andrei Sachartschuk.

Kiew sollte sich überlegen, ob man Personen, die sich offen gegen die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen hatten, wirklich mit dem Kommando militärischer Einheiten betrauen sollte. Gleichzeitig brauchen wir eine Abrüstung der Sprache. Solange Kiew die Aufständischen als Terroristen bezeichnet und diese die ukrainischen Soldaten als Faschisten, wird das Töten weitergehen.

15 Feb 2015

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