taz.de -- Krieg in der Ukraine: Von Waffenruhe keine Spur
Auch wenn die Intensität nachgelassen hat, es gibt weiterhin Kampfhandlungen in der Ostukraine. USA und Großbritannien beraten über Sanktionen gegen Russland.
KIEW ap | Die Waffenruhe in der Ukraine wird auch eine Woche nach Abschluss des Minsker Abkommens nicht eingehalten. Beide Seiten warfen sich am Samstag gegenseitig Verstöße vor. Allerdings laufen die Gefechte offenbar nicht mehr in der Intensität ab, wie es bis zur Eroberung des Verkehrsknotenpunkts Debalzewo Mitte der Woche durch prorussische Rebellen der Fall gewesen war. Die USA und Großbritannien berieten über neue Sanktionen für Russland, sollte der jüngste Waffenstillstand nicht funktionieren.
US-Außenminister John Kerry sagte am Samstag vor einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond, neue Sanktionen wären ein Druckmittel, um Russland zu zwingen, die Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Das ukrainische Militär meldete, vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zögen die Rebellen Waffen zusammen. Über diese Entwicklung zeigte sich Kerry besonders alarmiert. Die Kontrolle über Mariupol würde es den Separatisten erlauben, einen Landkorridor von der russischen Grenze bis zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen.
„Was um Mariupol geschieht, ist inakzeptabel, deshalb sprechen wir über zusätzliche Sanktionen", sagte Kerry. Er beschuldigte Russland, „Landraub" zu betreiben, während es zynischerweise von Frieden spreche. „Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen", sagte Kerry weiter. Hammond kritisierte Moskau ebenfalls dafür, den erst vor einer Woche ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Über mögliche Maßnahmen seitens seiner Regierung äußerte er sich aber nicht.
Debalzewo war trotz der seit Sonntag geltenden Waffenruhe weiter umkämpft gewesen und am Mittwoch in die Hände der Rebellen gefallen. Die Eroberung erlaubt den Separatisten eine direkte Bahnverbindung zwischen ihren Hochburgen Lugansk und Donezk.
Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Samstag, in den vorangegangenen 24 Stunden sei ein Soldat bei Rebellenangriffen getötet worden. 40 Soldaten seien verwundet worden. Die prorussischen Rebellen warfen den ukrainischen Truppen 15 Artillerieangriffe auf mehrere Teile von Donezk vor, der größten von ihnen kontrollierten Stadt. Lyssenko berichtete, das Dorf Schyrokyne, das unmittelbar vor Mariupol liegt, sei mit Mörsern beschossen worden. Rebellen bewegten zudem weiterhin militärisches Material in Richtung der Stadt.
21 Feb 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Mit „Internetsoldaten“ will die Ukraine der russischen Propaganda Paroli bieten. Eine ihrer Aufgaben: Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung im Netz aufspüren.
Das ukrainische Militär meldet einen Rückgang der Angriffe. Der Abzug der Waffen soll aber erst stattfinden, wenn es einen Tag Waffenruhe gegeben hat.
Tausende Menschen erinnern an die Toten der Maidan-Proteste in Kiew. Bei einem Anschlag auf die Feier in Charkiw sterben zwei Menschen.
Ein Bombenanschlag soll die Ursache für eine Explosion in Charkow sein. Ein Gedenkmarsch für den Umsturz in der Ukraine vor einem Jahr wurde getroffen.
Trotz fortgesetzter Gefechte tauschen Rebellen und ukrainische Armee Gefangene aus. In Moskau demonstrieren Zehntausende gegen den Maidan.
Mehr als einhundert Menschen wurden Anfang 2014 bei Demonstrationen auf dem Maidan erschossen. Doch in Kiew fehlt der Wille zur Aufklärung.
Die Juristin Constanze Stelzenmüller sieht die europäische Friedensordnung in Gefahr. Ein Gespräch über Putin, Obama und rote Linien.
Trotz der Minsker Vereinbarungen schweigen die Waffen immer noch nicht. Kiew wirft Russland vor, weitere Panzer in den Donbass geschickt zu haben.
Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich: Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken.