taz.de -- Krieg in der Ukraine: Mehrfach „ins Gesicht gelogen“
David Cameron schickt militärische Ausbilder in die Ukraine. John Kerry ist stinksauer auf Russland. Amnesty International spricht von einem Streubombeneinsatz.
LONDON/WASHINGTON/MOSKAU dpa/ap/afp | Zur Ausbildung der Regierungstruppen will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David Cameron in London bekanntgab. „Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten.“
Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.
Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron. Er schlug außerdem vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.
US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine gelogen zu haben. Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach „ins Gesicht“ gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
US-Armee nur wenige hundert Meter von Russland entfernt
In Estland nahmen am Dienstag US-Truppen an einer Militärparade zum Nationalfeiertag teil. Nur wenige 100 Meter von der EU-Grenze zu Russland entfernt marschierten Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten gemeinsam mit estnischen Kameraden durch die Stadt Narva im Norden des Landes. Auch mit US-Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge waren beteiligt, wie estnische Medien berichteten.
Die baltischen Staaten sind wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat deshalb ihre Präsenz in den drei Ex-Sowjetrepubliken deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert.
Waffen ruhen nicht
Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe erweist sich indes als brüchig. Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. [1][Auch der Streit um den Abzug schwerer Waffen] aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte an.
Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf, dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.
Auch geächtete Streubomben im Einsatz
Nach Angaben von Amnesty International sind bei den Kämpfen in der Ukraine auch international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen. Die Waffen seien offenbar von beiden Seiten genutzt worden, hieß es in einem am Mittwoch [2][//www.amnesty.org/en/annual-report-201415/:veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.] Die bei Amnesty als Forschungsdirektorin tätige Anna Neistat räumte in Moskau vor Reportern zugleich ein, dass sich dies nur schwer prüfen lasse.
„Unter Berücksichtigung von allem, was wir jetzt verstehen, denken wir, dass sie (Streubomben) von beiden Seiten benutzt wurden“, sagte sie. Zudem habe Amnesty International Fälle von Entführungen, Folter und standrechtlichen Tötungen dokumentiert. Die Täter seien sowohl Freiwilligen-Bataillons aufseiten der Regierung als auch Einheiten der prorussischen Separatisten.
In dem Jahresreport machte Amnesty beiden Konfliktparteien in der Ostukraine für die hohe Zahl ziviler Todesopfer verantwortlich, die durch wahllos vorgenommene Mörser- und Raketenangriffe [3][zu beklagen seien.] In der Region hätten „beide Seiten darin versagt, vernünftige Vorkehrungen zum Schutz von Zivilisten zu treffen und dabei das Kriegsrecht verletzt“, kritisierte die Organisation.
Seit Beginn der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen im April 2014 sind fast 5.800 Menschen getötet worden.
25 Feb 2015
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