taz.de -- Krieg in der Ukraine: Kiew will schwere Waffen abziehen
Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält die Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer Militärausrüstung an.
KIEW afp | Im Ukraine-Konflikt macht die Umsetzung des vor zwei Wochen geschlossenen Abkommens von Minsk offenbar Fortschritte. Die ukrainische Armee verkündete am Donnerstag den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Nur Stunden zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, vor einer dramatischen Zuspitzung des Konflikts gewarnt – und vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau.
„Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte der ukrainische Generalstab. Das sei der „erste Schritt beim Rückzug der schweren Waffen“, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen werde.
Der Abtransport von Artilleriegeschützen, Panzern und ähnlichen Rüstungsgütern aus der Kampfzone ist einer der Kernpunkte des Minsker Abkommens. Die Konfliktparteien hatten es am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet. Drei Tage später trat es in Kraft, der Waffenstillstand wurde aber zunächst nicht konsequent eingehalten, der eigentlich schon für vergangene Woche angesetzte Rückzug schwerer Waffen nicht vollzogen.
Kiew hatte den Abzug schwerer Waffen von einer zumindest einigermaßen stabilen Waffenruhe abhängig gemacht. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei binnen 24 Stunden kein Soldat getötet worden. Die prorussischen Rebellen erklärten ihrerseits am Mittwoch, dass sie mit dem Abzug von Artillerie, Raketenwerfern und Panzern begonnen hätten.
Eine offizielle Bestätigung der OSZE für den Abzug der schweren Waffen beider Seiten stand zunächst jedoch noch aus. Vorgesehen ist die Einrichtung von 50 bis 140 Kilometer breiten Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien – je nach Reichweite der vorhandenen Waffen.
Vorwürfe und Forderungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, „mehr als tausend Stück“ schwerer Waffensysteme aus der Ostukraine abzuziehen, die Moskau „in den vergangenen Monaten“ dorthin gebracht habe. Jeder Versuch, das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet „weiter auszudehnen“, wäre ein „klarer Verstoß“ gegen das Minsker Abkommne, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Rom.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das Abkommen umzusetzen, sagte er in Moskau.
US-Außenminister John Kerry wiederum warf Russland vor, mit „Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Er bekräftigte zugleich, dass Moskau „weitere Konsequenzen“ und „Belastungen“ für seine Wirtschaft spüren werde, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Sanktionen angekündigt.
26 Feb 2015
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