taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Bürger sollen Steuersünder jagen

Der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis legt einen Sieben-Punkte-Plan vor. Damit will er die Eurogruppe überzeugen. Die aber ziert sich.

BRÜSSEL taz | Nur zehn Tage nach der Einigung auf neue Finanzhilfen steht Griechenland wieder am Abgrund. Denn die Gläubiger, allen voran Deutschland, geben die dringend benötigten – und bewilligten – Notkredite noch nicht frei.

Um eine drohende Pleite zu verhindern, will die Regierung in Athen nun in die Rentenkasse greifen. Zudem wurden Gehaltszahlungen ausgesetzt. Wie ernst die Lage ist, wurde Ende vergangener Woche deutlich: Premierminister Alexis Tsipras richtete einen dringenden Hilferuf an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch der ließ den griechischen Links-Politiker abblitzen. Tsipras solle erst einmal das Treffen der Eurogruppe am heutigen Montag abwarten, heißt es in Brüssel. Danach werde man weiter sehen.

Das Routinetreffen der Euro-Finanzminister ist nun unversehens zu einer Krisensitzung geworden. Dabei dürfte der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis erneut unter Druck geraten. Die Eurogruppe will nämlich fordern, dass die Regierung in Athen wieder Inspekteure der Troika ins Land lässt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf europäische Diplomaten. Dies sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung noch sei.

Varoufakis und Tsipras wollten die verhasste Troika, die nun „die Institutionen“ heißt, jedoch abschaffen. Zudem verfolgen sie das Ziel, die Austeritätspolitik zu beenden und stärker gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen.

Auf der Lauer mit Aufnahmegeräten

Varoufakis hat dazu eine Liste mit sieben Reformprojekten ausgearbeitet, die er der Eurogruppe vorlegen will. Die Pläne stießen jedoch schon am Wochenende auf Vorbehalte und Ablehnung. Besonders umstritten ist Varoufakis Idee, einfache Bürger in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet, sollen sie als Amateurfahnder zum Beispiel festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Das sei zum Lachen, schrieb der Online-Dienst Neurope.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte daran wenig Gefallen finden. Geld soll nach Athen aber erst dann fließen, wenn Schäuble und seine Amtskollegen in der Eurogruppe die Reformen abnicken. Bis dahin ist es offenbar noch ein weiter Weg. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudreht.

Nachdem sie die griechischen Banken von der normalen Geldversorgung abgeschnitten hat, beschloss die EZB nun auch noch, Griechenland vom neuen Anleihe-Kaufprogramm auszuschließen, das an diesem Montag beginnen soll. Wie sich die griechische Linksregierung unter diesen Umständen über Wasser halten soll, ist völlig unklar. Auf Kommissionschef Juncker kann sie wohl nicht mehr zählen.

Nachdem Juncker im Februar noch versucht hatte, Brücken zu bauen, musste er auf deutschen Druck inzwischen geloben, sich nicht mehr in die Beschlüsse der Eurogruppe einzumischen. Seitdem stehen Tsipras und Varoufakis auch in Brüssel weitgehend isoliert dar.

Für zusätzliche Irritationen sorgen Versuche der griechischen Regierung, sich außenpolitisch ein wenig Luft zu verschaffen. So deutete Außenminister Nikos Kotzias an, dass Athen aus der Sanktionspolitik gegenüber Russland ausscheren könnte. Die EU müsse diskutieren, was wegen „unseren wirtschaftlichen Problemen, die aus den Sanktionen entstehen“, unternommen werde, sagte er. Er wies zugleich Berichte zurück, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Sanktionen drohe.

8 Mar 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nicht mal mehr griechische Banken dürfen Staatsbonds kaufen. Das Land ist in akuter Geldnot. Schon am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit.

Der Bundesfinanzminister lässt die griechischen Arbeitslosen weiter leiden, damit nicht halb Südeuropa ihn und seine Politik in Frage stellt.

Der EU-Kommissionschef schließt aus, dass Griechenland aus dem Euro geworfen wird. Ganz anders als Berlin. Droht dem Land nächste Woche die Pleite?

Nach einer Umfrage wollen 52 Prozent der Deutschen den Austieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Schuld sei das Verhalten der griechischen Regierung im Schuldenstreit.

Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.

Nach längerer Pause will die griechische Regierung am Mittwoch wieder mit den „Institutionen“, der früheren Troika, sprechen.

Bleibt Griechenland ohne Hilfe, will Verteidigungsminister Kammenos Zehntausende Flüchtlinge nach Europa weiterleiten. CSU-Mann Ramsauer wünscht sich Grexit.

Alexis Tsipras wurde ein kurzfristiges Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten verwehrt. Die Deutschen misstrauen dem Erfolg der Reformpläne in Griechenland.

Die Grünen wollten wissen, wer das ist: der Tsipras. Deswegen fuhren sie nach Athen. Beobachtungen einer Annäherung.

Die EU überlegt, Griechenland bei Reformen 30 bis 50 Milliarden Euro anzubieten. Doch Varoufakis lehnt Kredite zu den alten Konditionen ab.

Die griechischen Reformvorschläge reichen der Eurogruppe nicht aus. Die Debatte darüber dauert noch nicht mal eine Stunde. Am Mittwoch soll es Expertengespräche geben.