taz.de -- Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran bleibt

Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.

JERUSALEM/WASHINGTON afp | Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Israel eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Der Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte am Montag zur Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen. US-Präsident Barack Obama erteilte unterdessen Forderungen, der Iran solle in dem endgültigen Atomvertrag Israels Existenzrecht anerkennen, eine Absage.

Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend sei, um „solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen“. Der Minister forderte daher, dass ein Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren „jederzeit und überall“ Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.

Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht „gut, aber angemessener“, sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber „noch immer auf dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben“. Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die Einigung auf das Rahmenabkommen scharf reagiert und gefordert, dass der Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt.

Obama: „Es geht nicht um Irans System“

US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge verknüpfen zu wollen, sei eine „fundamentale Fehleinschätzung“, sagte er dem Rundfunksender NPR. Derlei Überlegungen gingen über das eigentliche Ziel des Abkommens hinaus und würden dem Iran letztlich eine Änderung seines Systems abverlangen, um die es bei den Verhandlungen aber nicht gehe. „Sollte sich der Iran plötzlich in Deutschland, Schweden oder Frankreich verwandeln, würde es auch andere Gespräche über die atomare Infrastruktur geben“, sagte der US-Präsident.

Zugleich versicherte Obama am Montag, dass die USA weiterhin mit ihren Partnern zusammen arbeiten würden, um sich gegen die „destabilisierenden Aktivitäten“ des Iran in der Region zu stemmen. In einem Telefonat mit dem Sultan von Oman, Kabus, sicherte der US-Präsident dem Land sowie „anderen regionalen Partnern“ dahingehend seine Unterstützung zu, wie das Weiße Haus mitteilte.

In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am Montag die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den „weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer“ reduziert werden solle, erklärte McConnell. Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.

7 Apr 2015

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