taz.de -- Vereinbarung mit Iran: Obama verteidigt Atomdeal

Israels Premier Netanjahu wirft Teheran vor, Israel „vernichten“ zu wollen und hält das Papier mit dem Iran für „schlecht“. Der US-Präsident widerspricht.

WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat die Rahmenvereinbarung zum iranischen Atomprogramm am Sonntag erneut gegen Kritik aus Israel verteidigt. [1][Er sagte] der New York Times, um den Iran von Nuklearwaffen abzuhalten, gebe es keine wirksamere Möglichkeit als die diplomatische Initiative und das vereinbarte Rahmenabkommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Teheran in einem US-Fernsehinterview vor, sein Land „vernichten“ und den Nahen Osten „erobern“ zu wollen.

Netanjahu bezeichnete im Sender CNN das am Donnerstag in Lausanne zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland vereinbarte Eckpunktepapier als „sehr schlecht“. Teheran könne demnach eine große atomare Infrastruktur behalten und müsse keine einzige Zentrifuge zerstören. Tatsächlich sieht die Vereinbarung vor, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.100 verringert. Der Rest soll unter internationaler Aufsicht für zehn Jahre eingelagert werden.

Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass Uran für 15 Jahre nur noch auf 3,6 Prozent angereichert wird und bestehende Bestände höher angereicherten Urans weitgehend beseitigt werden. Außerdem sagt der Iran zu, für bis zu 25 Jahre umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen und damit zusammanhängenden Einrichtungen zuzulassen. Sobald der Iran die wichtigsten Verpflichtungen erfüllt hat, sollen die meisten Finanz- und Handelssanktionen der EU, der USA und der UN aufgehoben werden.

Bereits nach Bekanntgabe der Einigung hatte Netanjahu scharfe Kritik geäußert und gefordert, dass der Iran im endgültigen Abkommen, das bis zum 30. Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt. Die Islamische Republik lehnt es seit ihrer Gründung 1979 ab, den Staat Israel anzuerkennen und fordert regelmäßig seine Beseitigung. Israel, das als einziger Staat in der Region über Atomwaffen verfügt, sieht die Möglichkeit einer iranischen Atombombe als existenzielle Bedrohung.

„Terrormaschine“

„Wenn ein Land, das uns zu vernichten verspricht und jeden Tag auf dieses Ziel hinarbeitet, ein Abkommen erreicht, das ihm den Weg zu Atomwaffen ebnet, ist unser Überleben in Gefahr“, sagte Netanjahu in dem CNN-Interview am Sonntag. Im Sender ABC sagte Netanjahu, der Iran werde die Mehreinnahmen nach der Aufhebung der Strafmaßnahmen nutzen, um „seine Terrormaschine in der Welt und seine Militärmaschine zu finanzieren, die damit beschäftigt seien, den Nahen Osten zu erobern.“

Netanjahus heftige Kritik an den Verhandlungen mit dem Iran sorgt seit langem für Spannungen mit Obama. Dieser sagte der New York Times, Diplomatie sei „nachweislich“ der beste Weg, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Israel habe aber das „Recht“, über das iranische Atomprogramm „besorgt“ zu sein. Obama versicherte, dass das Einstehen der USA für die Verteidigung Israels trotz der Differenzen zum Iran und den Palästinensern „unerschütterlich“ sei.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte auf CNN die Sorge, dass Netanjahus scharfe Kritik „auf ihn zurückschlägt“. „Ich wünschte mir, dass er sich zurückhalten würde, weil er keine echte Alternative bietet“, sagte Feinstein. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte CNN, der von Netanjahu geforderte vollständige Abbau des iranischen Atomprogramms sei zwar wünschenswert, es sei aber auch klar gewesen, dass der Iran dem niemals zustimmen würde.

6 Apr 2015

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