taz.de -- Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle

Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.

BERLIN taz | Machen die denn nur noch, was sie wollen? Angesichts immer neuer Details in der Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrige Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), fordern Politiker aller Fraktionen die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Dienste. Selbst die CDU prescht inzwischen mit eigenen Vorschlägen zu einer effektiveren Geheimdienstkontrolle vor.

„Der Bundestag sollte einen Nachrichtendienstbeauftragten wählen, der sich mit einem Stab von 10 bis 15 Leuten dann ganz auf die Nachrichtendienstkontrolle konzentrieren kann“, sagte Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der taz.

Nach seiner Vorstellung könne dieser eine ähnliche Stellung einnehmen wie etwa der Wehrbeauftragte im Deutschen Bundestag, der als Kontrolleur der Bundeswehr und Ansprechpartner für die Soldaten jeweils für fünf Jahre vom Bundestag gewählt wird.

Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängte am Wochenende auf eine zügige und umfassende Stärkung des Parlaments. „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert“, [1][sagte sie Spiegel Online].

Aufsichtsbehörde in der Kritik

Mit dem Ruf nach besserer parlamentarischer Kontrolle wird eine Forderung aufgegriffen, die Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bereits seit Jahren formulieren. Derzeit tagt das Kontrollgremium, das aus neun Bundestagsabgeordneten besteht, alle paar Wochen für einige Stunden. Etwa aus „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ kann die Bundesregierung dem Gremium aber auch Informationen vorenthalten.

Wie genau die künftige Kontrolle aussehen könnte und ob sie auch mit einem größeren Auskunftsrecht der Parlamentarier einherginge, ist offen. Kritiker sehen in einem eigenen Geheimdienstbeauftragten die erneute Gefahr einer zu großen Nähe zwischen Kontrolleur und Kontrollierten, die derzeit dem Bundeskanzleramt vorgeworfen wird. Die Aufsichtbehörde steht heftig in der Kritik, weil sie möglicherweise über Jahre hinweg verpasst oder ignoriert, geduldet oder gewusst haben soll, dass der Bundesnachrichtendienst rechtswidrig europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert haben könnte.

Die Debatte um die Geheimdienstkontrolle zeigt, dass die BND-Affäre auch die Regierung erreicht hat. Am Mittwoch soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem geheim tagenden Kontrollgremium aussagen. SPD-Vize Ralf Stegner deutete an, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin aussagen müsse. Auch die Grünen wollen Merkel als Zeugin im Untersuchungsausschuss sehen.

Unklar ist noch immer, ob das Kanzleramt dem am Donnerstag tagenden NSA-Untersuchungsausschuss die verlangte Selektorenliste vorlegt. Auf dieser Liste wären auch die Ziele zu sehen, die der BND mutmaßlich rechtswidrig ausgespäht haben soll. Das Kanzleramt hält die Liste bislang zurück.

3 May 2015

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