taz.de -- Gegenoffensive der Sicherheitsdienste: BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.

BERLIN taz | Gerhard Schindler lächelt angestrengt, als er am Montagmittag den Tagungssaal in Berlin-Mitte betritt. Der Chef des Bundesnachrichtendiensts ist Gast auf einem Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus. Mit Schindlers Eintritt aber rückt ein anderes Thema in den Vordergrund: die jüngste BND-Affäre.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des BND-Chefs seit Ausbruch der Krise – und der gibt sich offensiv. „In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit“ weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. „Das ist schlechthin abwegig.“ Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar.

Es ist der Versuch einer Gegenoffensive. Seit Tagen steht der BND in der Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker und Unternehmen geholfen zu haben. Dafür soll der Dienst mindestens 2.000 fragwürdige „Selektoren“, etwa IP-Adressen oder Handynummern, den Amerikanern übermittelt haben.

Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Gastgeber am Montag, wählt die Attacke. Die „fortlaufenden Unterstellungen“ seien „unerträglich und ehrabschneidend“. Man müsse doch erst mal aufklären, ob überhaupt ein Fehlverhalten vorliege.

Maaßen verteidigt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der geriet in die Schusslinie, weil er als Kanzleramtschef von dem Treiben des BND gewusst haben soll – ohne etwas dagegen zu unternehmen. Die Berichterstattung über de Maizière, schimpft Maaßen, sei „zutiefst unanständig“.

Der Minister selbst verspricht am Montag, die „Unterstellungen“ am Mittwoch auszuräumen. Dann wird de Maizière vor dem Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag aussagen. Dort ist nun auch der amtierende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geladen. Am gleichen Tag wird es im Bundestag auch eine aktuelle Stunde zu der Affäre geben.

Grüne und Linke fordern Selektorenliste

Die Opposition reagiert auf die Offensive der Sicherheitsbehörden empört. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz sagt der taz, wer nach der rechtswidrigen Übermittlung der Selektoren und weiteren Geheimdienstverfehlungen der letzten Jahre „keine massiven Probleme zu erkennen vermag, der diskreditiert sich schlicht selbst“. Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine „gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe“. „Maaßen bagatellisiert auf eine unerträgliche Art und Weise die Aufklärung von illegalen Praktiken der Geheimdienste.“

Grüne und Linke, aber auch die SPD pochen weiter auf die Herausgabe der Selektorenliste, die im Kanzleramt liegt. Am Donnerstag müssen zudem vier BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über die Vorgänge aussagen. Die BND-Spitze legte dazu laut Spiegel dem Bundestag inzwischen ein geheimes Testat vor. Dort soll der Dienst die Weitergabe einräumen, eine Ausforschung europäischer Ziele aber bestreiten: Es sei nur um Daten aus „Krisengebieten“ gegangen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt indes, der Fall sei „geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen“. Er nimmt auch Merkel in die Verantwortung. Diese habe ihm versichert, dass es, außer im Fall EADS, keine Wirtschaftsspionage gegeben habe. Daran, so Gabriel, habe er keinen Zweifel. Sollte es dazu doch gekommen sein, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“. Es klingt nach einer Drohung.

4 May 2015

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