taz.de -- De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister

Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.

BERLIN taz | Für Thomas de Maizière war es ein erster Showdown. Auf den CDU-Innenminister, der früher Angela Merkels Kanzleramtschef war, hatte sich die Kritik der Opposition in der BND-Affäre konzentriert. Erstmals hat sich de Maizière ausführlich verteidigt. Er stand den Abgeordneten des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort.

Als de Maizière am Dienstagnachmittag im Untergeschoss eines Bundestagsgebäudes vor die Mikrofone tritt, spricht er ruhig und konzentriert. „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.“ Er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren. Ihm seien auch keine Firmennamen genannt worden.

De Maizière will sogar vorbildlich agiert haben, indem er Dinge untersagte. Die NSA habe sich damals eine problematische Kooperation gewünscht, sagte er. Der deutsche BND riet laut de Maizière ab, er selbst sei derselben Meinung gewesen – gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie braucht Maß und Mitte.“

Der BND steht seit zwei Wochen im Verdacht, der NSA bei der Ausspähung von europäischen Politikern und Firmen geholfen zu haben. Während de Maizières Zeit im Kanzleramt sollen sogenannte Selektorenlisten aufgetaucht sein, die auf illegale Bespitzelungswünsche der Amerikaner hinwiesen.

Hoffen auf NSA-Suchlisten

Für die Opposition ist die Sache deshalb keinesfalls erledigt. „Die Aufklärung des Falles de Maizière ist noch offen“, sagte der Grüne Christian Ströbele. Grüne und Linke glauben, dass es genügend Hinweise für den damaligen Kanzleramtschef gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe ständig versucht, deutsches Recht zu umgehen. Mehr noch: Die USA hätten bewusst gegen ein Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen, sagte Ströbele. „In der Amtszeit von de Maizière ist nicht versucht worden, das abzustellen oder aufzuklären.“

Die SPD drängt weiter darauf, die NSA-Suchlisten zugänglich zu machen. „Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die Öffentlichkeit muss das auch wissen.“ Gabriel hatte zuvor auf die Verantwortung des Kanzleramts hingewiesen und so die Union verärgert.

Kanzlerin Merkel sagte in einem Radiointerview, dass das Kanzleramt die Liste vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit „im Konsultationsverfahren“ mit den USA. „Danach können wir erst die Entscheidungen treffen.“ Hintergrund von Merkels Vorsicht sei ein Geheimschutzabkommen mit den USA aus den 60er Jahren, hieß es gestern in Regierungskreisen. Demnach können Vorgänge, die als geheim klassifiziert sind, nur in gegenseitigem Einvernehmen veröffentlicht werden. Das heißt: Merkels Regierung wäre auf das Wohlwollen der NSA angewiesen.

6 May 2015

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