taz.de -- BND-NSA-Skandal: Das Rätsel der Selektoren

Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.

KARLSRUHE taz | Im Zentrum der Affäre steht die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Die Anlage, die vor allem satellitengestützte Kommunikation in Nordafrika und im Nahen Osten überwachte, gehörte früher den USA. Nachdem aber im Jahr 2000 im Zuge der „Echelon“-Affäre herauskam, dass die USA in Bad Aibling wohl auch Wirtschaftsspionage betrieben, sollte die Anlage zunächst dichtgemacht werden.

Das Memorandum of Agreement

Doch nach den Al-Qaida-Anschlägen von 2001 schlossen Deutschland und die USA ein Memorandum of Agreement. Danach ging die Anlage in Bad Aibling ab 2004 an den BND über. [1][Der BND muss bei der Nutzung aber eng mit der NSA kooperieren.] Die Vereinbarung dient sicher der Terrorabwehr, ein zweites Ziel war aber wohl die Vermeidung von illegalen Rüstungsexporten. Gab es noch mehr vertragliche Ziele? Der Vertrag ist bisher geheim.

Konkret sah die Kooperation so aus, dass die NSA dem BND vorgab, wonach er in den Datenströmen suchen soll. Wohl täglich lieferte die NSA sogenannte Selektoren. Das sind zum Beispiel Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen von Zielpersonen, aber wohl auch verdächtige Begriffe wie bestimmte Sprengstoffzutaten. Im Lauf der Jahre erhielt der BND wohl Millionen solcher Selektoren. Im Gegenzug lieferte der BND die so entdeckten E-Mails, SMS und Telefonate an die NSA – wohl im Volltext und nicht nur mit den Verbindungsdaten.

Bei der Erfassung (oder erst bei der Lieferung?) sollten wohl deutsche und amerikanische Ziele von vornherein ausgenommen werden. Das dürfte schon im Memorandum von 2002 so geregelt gewesen sein. Offen ist, ob sonstige europäische Ziele generell verschont werden sollten.

Problematische Praktiken

Etwa 2005 (warum erst so spät?) fiel dem BND auf, dass die erhaltenen Selektoren teilweise problematisch waren. Konkret ging es damals um die Firmen EADS (heute Airbus) und Eurocopter, beide mit deutscher Beteiligung. Damals wurde das Kanzleramt aber wohl noch nicht unterrichtet (warum nicht?). Erst 2008 und 2010 machte der BND das Kanzleramt auf problematische Praktiken der NSA aufmerksam.

Unklar ist, wie das Kanzleramt reagierte. Ob es bei der NSA protestierte oder dem BND vertraute, dass dieser die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

Immerhin hatte der BND (wann?) eine Datei der von ihm abgelehnten Selektoren angelegt, mit der die ständig neu gelieferten NSA-Selektoren abgeglichen wurden. Bis 2013 sollen sich rund 40.000 Selektoren in dieser Ablehnungsdatei befunden haben. Bisher ist aber unbekannt, wie viele dieser Selektoren bereits eingesetzt waren oder vom BND sofort nach Lieferung aussortiert wurden.

Nach den Snowden-Enthüllungen prüfte ein BND-Unterabteilungsleiter die aktiven Selektoren erneut und fand dabei 12.000 Selektoren, die sich auf rund 2.000 Personen und Unternehmen bezogen. Diese wurden dann auch Teil der Ablehnungsdatei. Die Bundestagsgremien wollen nun klären, wann die BND-Spitze und das Kanzleramt vom Umfang der Ablehnungsdatei und dem [2][Fund der 12.000 Selektoren] erfuhr. Sollte beides erst im März 2015 aufgrund von Nachfragen des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden sein, wäre die Annahme berechtigt, dass der BND ein unkontrolliertes Eigenleben führte.

Doch das allein würde das Kanzleramt noch nicht entlasten. Nach der „Echelon“-Vorgeschichte musste schließlich damit gerechnet werden, dass die USA sich auch für europäische Unternehmen interessieren. Hat die Regierung dem BND wirklich keine wirksamen Kontrollen aufgegeben? Warum hat der damalige Kanzleramtsminister [3][Thomas de Maizière (CDU) nicht genau nachgefragt], als er 2008 erstmals von den Problemen erfuhr?

Die Rolle von de Maizière

Möglicherweise war de Maizière damals gar nicht untätig. Denn immerhin wurde 2008 das seit vier Jahren laufende [4][Eikonal-Projekt] beendet. Dabei lieferte der BND gigantische Datenmengen, die er am Frankfurter Internetknoten abzweigte, auch an die Amerikaner. Die G-10-Kommission des Bundestags hatte den BND-Zugriff zwar genehmigt, weil der BND die internationale Kommunikation von und nach Deutschland „strategisch“ überwachen darf. Dass die Daten aber auch an die NSA gehen, wusste die G-10-Kommission nicht und fühlt sich getäuscht. Ein Problem war, dass bei Eikonal auch Daten von Deutschen an die USA geliefert wurden, weil die entsprechenden BND-Filter nicht zuverlässig funktionierten.

Die Größe des Schadens

Der Schaden für deutsche und europäische Interessen hängt vor allem davon ab, welche Daten der BND mit den USA teilte. In Bad Aibling dürften überwiegend Exportinteressen von Firmen und die Außenpolitik von Staaten betroffen gewesen sein. Daten aus Frankfurt können aber auch innereuropäische Kommunikation enthalten haben.

Besonders bedenklich ist, dass der BND laut Spiegel ab 2012 versuchte, gemeinsam mit der NSA und dem englischen Geheimdienst GCHQ, „Transitdaten“ in Frankfurt abzuschöpfen. Das Projekt Monkeyshoulder wurde zwar 2013 nach den Snowden-Enthüllungen vor der Realisierung aufgegeben, die Regierung war bis dahin aber angeblich nicht informiert. Auch dies spräche für ein Eigenleben des BND.

6 May 2015

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