taz.de -- US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem. Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
WASHINGTON afp | Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme. Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre.
Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU). „Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat“, erklärte ACLU-Anwalt Alex Abdo. „Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von unschuldigen Amerikanern ausgespäht.“ Das Weiße Haus ließ wissen, das Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.
Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe „keinen Beweis“, dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.
Bereits im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ziehen. Ans Licht kamen die Spähaktivitäten durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA überwacht demnach gemeinsam mit verbündeten Diensten nicht nur im großen Stil E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Obama hatte eine Geheimdienstreform versprochen, ein Gesetz blieb im November aber im Senat stecken. Derzeit debattiert der Kongress eine neue Fassung des sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA stoppen soll. Die Zeit für die Kongressabgeordneten drängt, am 1. Juni laufen die bislang geltenden Bestimmungen aus dem Patriot Act aus. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland würde das Gesetz nichts ändern.
8 May 2015
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