taz.de -- Erdogan kommt nach Deutschland: Inoffizielle Wahlkampftour

Der türkische Präsident will bei einem Treffen in Karlsruhe für seine Partei AKP werben. Die Oppositionspartei HDP will gegen seine Einmischung in den Wahlkampf klagen.

ISTANBUL afp | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Sonntag zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland. In Karlsruhe will Erdogan bei einem „Treffen der Jugend“ sprechen, wie der Verband Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitteilte.

Am selben Tag will Erdogan auch im belgischen Hasselt auftreten. Als Staatsoberhaupt ist Erdogan offiziell gehalten, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen. Da er aber trotzdem vor der Parlamentswahl am 7. Juni für seine Partei AKP wirbt, will eine türkische Oppositionspartei jetzt vors Verfassungsgericht ziehen.

Die AKP-nahe UETD teilte mit, Erdogan wolle sich bei den Türken in Europa für die Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen August bedanken, bei der er zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. Die Kurdenpartei HDP sieht in Erdogans Auftritten vor der Wahl im Juni eine illegale Wahlkampfhilfe für die AKP. Nachdem die Wahlkommission in Ankara einen Protest der HDP gegen das Verhalten Erdogans abschmetterte, erwägt die Partei nun einen Gang vor das Verfassungsgericht.

Bei der Wahl am 7. Juni will Erdogan einen möglichst hohen Stimmenanteil für die islamisch-konservative AKP erreichen, um anschließend Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durchsetzen zu können. Nach den derzeitigen Umfragen kann die AKP zwar damit rechnen, mit etwa 42 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft zu werden; damit würde sie aber die für die Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit im neuen Parlament verfehlen.

7 May 2015

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