taz.de -- BND-Affäre und Koalitionskrise: Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.

BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele kann sein Glück kaum fassen. Eine Affäre, die ganz oben spielt, ist immer ein Geschenk für die Opposition. Der Grüne zählt genüsslich auf: Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Ronald Pofalla. „Alle, die Rang und Namen hatten im Bundeskanzleramt, wollen wir hören.“

Seit zwei Wochen [1][sorgt die BND-Affäre für Schlagzeilen]. Der deutsche Nachrichtendienst soll dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von europäischen Politikern und Unternehmen geholfen haben. Wussten die zuständigen Akteure im Kanzleramt davon? Wenn dem so ist, wäre das ein Skandal. Und wenn nicht, wäre das leider auch nicht viel besser.

Für Ströbele ist klar, dass die Affäre Konsequenzen haben muss. „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung verraten.“ Wer aber welche Schuld trage, so Ströbele weiter, das müsse noch geklärt werden.

Grüne und Linke beantragten für Freitag und den Mittwoch kommender Woche je eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss beschäftigt sich seit gut einem Jahr mit den Abhörattacken der NSA. Mittwochnachmittag trifft sich außerdem das Parlamentarische Kontrollgremium. In dem geheim tagenden Gremium des Bundestages wird sich de Maizière, früher Kanzleramtschef, heute Innenminister, gegen Vorwürfe verteidigen.

Kontrolle des BND

Er habe für die Befragungen in den Sondersitzungen ein Wortprotokoll beantragt, sagte Ströbele. Jeder feine Widerspruch kann für Politprominenz von CDU und SPD inzwischen zum Problem werden. Die Affäre ist äußerst brisant, weil das Kanzleramt in der Kritik steht. Dort ist eine ganze Abteilung für die Kontrolle des BND zuständig. Sie berichtet an einen Beauftragten für die Nachrichtendienste. Jener wiederum ist direkt dem Kanzleramtschef unterstellt – im Moment also dem CDU-Mann Peter Altmaier.

Zwischen den Koalitionspartnern hat die Affäre für tiefe Zerwürfnisse gesorgt. Unionspolitiker reagierten wütend auf Äußerungen aus der SPD. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Kritik mehrerer Sozialdemokraten am Kanzleramt und an Kanzlerin Merkel erkläre sich wohl aus der Nervosität über schwache Umfragewerte. Durch ein solches Verhalten werde das Vertrauen der Bürger in die SPD nicht gestärkt.

Das ist ein Seitenhieb auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hatte am Montag gefordert, das Kanzleramt müsse dem Bundestag interne Informationen zugänglich machen. Dies sei ein „Geheimdienstskandal, der dazu geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. Gabriel sagte, er habe Merkel zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen vorlägen. „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden.“ Gabriel sagte, er habe [2][keinen Zweifel, dass Merkel auf seine Frage korrekt geantwortet] habe.

In der Union wurden diese Sätze als Affront interpretiert. Gabriel habe aus einem vertraulichen Gespräch berichtet und die Kanzlerin ohne Not ins Zentrum der Affäre gerückt, hieß es.

5 May 2015

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