taz.de -- Netzschau Erdogan: „Dann gehen wir halt auf die Straße“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will im Internet einmarschieren. Was sagt das Internet dazu? Es protestiert und – lacht.

BERLIN taz | Wirklich überrascht war von der Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten, nach der Kommunalwahl am 30. März [1][Facebook und Youtube zu sperren], niemand. Nach dem zur nachtschlafenden Zeit beschlossenen Gesetz zur [2][Internetzensur] und den zahlreichen auf Youtube veröffentlichten kompromittierenden [3][Tonbandaufnahmen] hatten manche schon früher mit einer solchen Maßnahme gerechnet. „Wir werden diese Nation nicht Facebook und Youtube zum Fraß vorwerfen“, hatte Erdogan gesagt und vielleicht nur in der Aufregung der Live-Sendung Twitter vergessen, das er bereits zu Beginn der Gezi-Proteste als „Plage“ [4][beschimpft hatte].

Die großen Fernsehsender haben die Mitschnitte bislang nicht gezeigt; der Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Gülen-Bewegung, aus deren Reihen die Veröffentlichungen stammen dürften, findet im Internet statt. Der Rest der türkischen Gesellschaft blickt gespannt auf die Kommunalwahl und spekuliert darüber, was bis dahin noch veröffentlicht werden wird – ganz so, als ginge es um das Staffelfinale einer Fernsehserie.

Anders als bei den Gezi-Protesten im Frühjahr vergangenen Jahres ist die türkische Zivilgesellschaft in dieser Staffel in der Zuschauerrolle. Die Regie führen die Gülen-Leute, die sich in den vergangenen Jahren im Wissen und mit Billigung der AKP im [5][Sicherheitsapparat und der Justiz] eingenistet hatten, ehe dieses Bündnis zerbrach.

Natürlich ließen die Reaktionen der türkischen Netzcommunity auf die jüngste Ankündigung [6][wieder nicht lange] auf sich warten. Während sich manche Sorgen um die Zukunft von Melih Gökçek – im Hauptberuf [7][Twitter-Taliban] und nebenher Bürgermeister von Ankara – machen („Dann wird Gökçek arbeitslos“) und sich andere darüber empörten, dass in der Türkei offenbar alles verboten sei außer der Korruption, gibt es kämpferische Antworten: „Sollen die Facebook schließen, dann werde ich meine Statusmeldungen künftig von der Straße brüllen. Eigentlich keine schlechte Idee“, schreibt beispielsweise der Twitter-User [8][„Bay Miro“]. Ähnlich formuliert es der [9][„Gavur Adam“]: „Dann würden wir gar nicht mehr nach Hause gehen und auf der Straße rebellieren. Wunderbar!“

Tapebook statt Facebook

Während bei manchen Kommentatoren der Zynismus überwiegt („Wir kriegen jetzt die fortgeschrittene Demokratie, die wir verdienen“), zeigen sich andere gelassen: „Das Internet kann man nicht kontrollieren“, meint der Twitter-User [10][Tuncay Opçin]. „Man kann jedes Verbot unterlaufen. Wenn du nicht willst, dass dein Diebstahl bekannt wird, darfst du nicht stehlen.“ Da in der Türkei derzeit über 10.000 Seiten gesperrt sind und auch der Zugang zu Youtube über [11][//:zwei Jahre lang unterbunden] war, kennen in der Türkei viele die kleinen Tricks, mit denen man eine [12][Internetsperre umgehen] kann. Oder, wie es der User [13][„selfmachine“] auf den Punkt bringt: „Facebook wird geschlossen, Tapebook geöffnet, no problemo.“

Eine ganz andere Frage stellt hingegen die Userin [14][Ceren Moray]: „Kein Mensch fragt: Herr Ministerpräsident, warum wollen Sie das erst nach dem 30. März verbieten?“ Die Antwort: Vielleicht ist sich Erdogan sicher, die Wahl zu gewinnen und will vorher keine Massenproteste riskieren. Vielleicht ist aber alles ganz anders. Die Türken mögen einen Hang zu Verschwörungstheorien haben. Aber es ist nicht so, dass sie dafür keine Gründe hätten.

7 Mar 2014

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