taz.de -- Korruptionsskandal in der Türkei: Bitte nicht noch ein starker Mann!

Wieder reagiert Erdogan auf Proteste mit Tränengas. Doch die Situation ist eine andere als im Gezi-Park. Der Ruf nach dem „sauberen Staat“ kann fatal enden.

ISTANBUL taz | Vermutlich, inschallah, wird der Tag kommen, an dem in der Türkei ein Gericht feststellen wird, dass man Recep Tayyip Erdogan und seine Sippschaft ungestraft eine Bande von Dieben, Betrügern und Lügnern nennen darf. Denn Hinweise darauf, dass die Regierungspartei AKP offen ist für Korruption und Unterschlagung und sich auch Erdogan und Mitglieder seiner Familie persönlich bereichert haben, gibt es nicht erst seit den jüngsten Korruptionsermittlungen und dem [1][skandalös-bizarren Youtube-Video].

Allerdings ist die AKP nicht die erste Regierungspartei, die den Staat als Beute interpretiert. Das haben andere vorher auch schon getan. Bis vor Kurzem goutierten viele in der Türkei – sowohl Wähler wie Nichtwähler der AKP-Regierung – diesen Umstand mit folgendem Bonmot: „Ja, sie klauen, aber sie arbeiten wenigstens auch.“ Diesen Satz hört man nicht mehr, dafür ist Erdogans Ansehen zu schwer erschüttert.

Dass er in seiner Not mit immer entrückter wirkenden Erklärungen verteidigt – am Dienstag sprach von einer „Roboterlobby“ auf Twitter, die die Desinformation betreibe –, zeigt, wie sehr er in der Bredouille ist. Zugleich drängt sich eine Frage auf: Kann die Empörung darüber, dass Erdogan und die Seinen das Regierungsmandat als Lizenz zum Plündern betrachten, zu mehr Demokratie führen?

Ausgemacht ist das nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass viele Anhänger der AKP aus einer Mischung aus persönlichen Interessen und ergebener Gefolgschaft weiterhin ihrem „Mudschaheddin Erdogan“ die Treue halten. Denn so sehr die Regierung wie die Opposition die Korruptionsermittlungen als Fortsetzung der Gezi-Proteste vom Frühjahr 2013 betrachten, sind die Unterschiede wichtiger als die Gemeinsamkeiten: Die Gezi-Proteste waren der kollektiv formulierte Einspruch von Bürgern; darin drückte sich der Wunsch nach demokratischer Partizipation wie nach individueller Freiheit aus: Ich will mitreden, wenn es um meine Stadt geht. Und mein Privatleben geht dich nichts an.

Kampagnen gegen Korruption suchen einen „starken Mann“

In der Aufregung über die Korruption hingegen ist stets der Wunsch nach einem „sauberen“, notfalls von einem „starken Mann“ durchgesetzten Staat versteckt. Kampagnen gegen Korruption neigen dazu, dass sich berechtigte Empörung über kriminelle Taten mit Neid und Ressentiment vermischen und plötzlich auch ein biederes Häuschen in Großburgwedel oder eine etwas protzige Villa am Stadtrand von Kiew als Ausdruck von überbordender Raffgier gelten – als ob irgendein Staatsoberhaupt der Welt zur Miete im Plattenbau wohnen und mit dem Bus zur Arbeit fahren würde.

Antikorruptionskampagnen zielen ihrem Wesen nach nicht auf Emanzipation und Partizipation, ihr Subjekt ist nicht der mündige Bürger, sondern der forsche Staatsanwalt. Im Erfolgsfall führt das nicht dazu, demokratische Kräfte an die Macht zu bringen, sondern autoritär-populistische: In Italien spülte Anfang der neunziger Jahre der Zusammenbruch des alten Parteiensystems die Rassisten von der Lega Nord, die weichgespülten Neofaschisten und Silvio Berlusconi an die Macht, in China ist die Korruptionsbekämpfung Vorwand für parteiinterne Säuberungen, und auch Erdogan gelangte nicht zuletzt unter diesem Banner an die Macht.

Dass die AKP-Regierung auf die jüngsten Demonstrationen auf dieselbe Weise reagiert wie auf die Gezi-Proteste – also mit Verschwörungstheorien und Tränengas – sollte über diesen Unterschied nicht hinwegtäuschen. Denn egal, wann Erdogan verschwindet, ein wirklicher Jammer wäre es, wenn der emanzipatorische Aufbruch von Gezi im autoritären Ruf nach einem „sauberen Staat“ unterginge. Dann hätte Erdogan gewonnen – egal, ob er dann Staatspräsident ist oder im Knast sitzt.

26 Feb 2014

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