taz.de -- Mike Pompeo
USA gegen Wikileaks-Gründer Assange: Klage gegen die CIA
Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.
Verhältnis zwischen USA und China: Taiwan spaltet US-Demokraten
Mit ihrer geplanten Taiwan-Reise provoziert Nancy Pelosi nicht nur die Regierung in Peking. Sie stürzt auch die Biden-Regierung in ein Dilemma.
Demokratie in der Krise: Wider die Autokratien
Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.
Letzte Amtshandlung von Mike Pompeo: Genozidvorwurf zum Abschied
Der scheidende US-Außenminister wirft Peking Völkermord an den Uiguren vor. Washingtons künftiger Außenminister Antony Blinken stimmt ihm zu.
Letzte Maßnahmen der Trump-Regierung: Kuba wieder auf US-Terrorliste
Der Schritt dürfte eine entspannungsorientiertere Kuba-Politik der künftigen Biden-Regierung erschweren. Havanna reagiert empört.
Huthi-Miliz im Jemen: Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik
Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen Vandalismus“.
Diplomatische Beziehungen mit Taiwan: Washingtons Bärendienst an Taipeh
Kurz vor dem Machtwechsel will die US-Regierung die Beziehungen zu Taiwan stärken. Unklar ist, wie Politiker*innen in Taiwan das finden.
US-Außenminister Pompeo in Israel: Tatsachen schaffen vor Biden
Weichen stellen, solange Trump noch im Amt ist: Als erster US-Minister hat Mike Pompeo eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen besucht.
Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“
Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.
US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung: Pompeo beschuldigt Putin-Regierung
Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf Nawalny.
US-Sanktionen gegen Chefanklägerin: USA versus internationales Recht
Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik.
US-Außenminister in Nahost: Pompeo und die 22-Staaten-Lösung
Der US-Außenminister wirbt in arabischen Staaten für Beziehungen zu Israel. Im Koffer hat er US-Sanktionen – und einen heiklen Waffendeal.
Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister: Trump feuert Generalinspekteur
Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung für Pflichterfüllung.
US-Außenpolitik in Afghanistan: Den Taliban das Land serviert
Lange taten die USA so, als könne man eine Demokratie mit Warlords aufbauen. Jetzt geht Afghanistan an die Taliban.
Washington ist enttäuscht: Weniger Geld für Kabul
Der Machtkampf in Afghanistans Regierungslager dauert an. Deswegen streicht die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern.
Afghanistans schwieriger Friedensprozess: Regierung will Taliban freilassen
Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen.
Vertrag zwischen USA und Taliban: Ein Schritt in Richtung Frieden
Die USA reduzieren Truppen, die Taliban wollen sich von Islamisten distanzieren: Das Doha-Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer nach 40 Jahren Krieg.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ein gutes Bier? Pompeo fragen!
US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will Macron?
Politische Krise in Venezuela: Guaidó hat nichts erreicht
Als Interimspräsident ist Juan Guadó in Venezuela kaum vorangekommen. Im Ausland sucht er weitere Unterstützung.
US-Aussage zu Israels Siedlungsbau: Illusionen machen keine Politik
Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu suchen.
Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab. Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorladen.
Transatlantische Beziehungen: US-Außenminister Pompeo in Berlin
Vor dem Gespräch mit Mike Pompeo zählt Angela Merkel Probleme zwischen den Staaten auf. Iran kritisiert Saudi-Arabien wegen der Erklärung von Mekka.
Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Krieg
Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen.
Streit über Atomabkommen mit Iran: Pompeo reist nach Brüssel
US-Außenminister Mike Pompeo will am Rande des EU-Außenministertreffens über den Iran sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reagiert zurückhaltend.
Kommentar US-Verteidigungsminister: Ein blasser Lobbyist
Patrick Shanahan soll fest den Posten des US-Verteidigungsministers übernehmen. Damit bleibt die US-Außenpolitik in den Händen der Hardliner.
Experte über US-Iran-Beziehungen: „Die Zeichen deuten auf Krieg“
Lieber ein Präventivschlag gegen Iran als den Atomdeal: Das ist die Linie von USA, Israel und Saudi-Arabien, glaubt Außenpolitikexperte Josef Braml.
Streit mit den USA um Atomabkommen: Iran gibt Teilausstieg bekannt
Teheran will seine Atom-Verpflichtungen schrittweise reduzieren. US-Außenminister Pompeo befürchtet einen Angriff durch den Iran und ist in den Irak gereist.
Mike Pompeo cancelt Deutschland-Besuch: Die große Verstimmung
Kurz vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin sagen die USA ab. Die Begründung: „Dringende Angelegenheiten“.
Kämpfe in Libyen: EU fordert Waffenstillstand
Trotz internationaler Appelle gehen die Kämpfe in Libyen weiter. Die UN halten an der geplanten Konferenz zur Vorbereitung von Wahlen im Land fest.
Krise und Machtkampf in Venezuela: USA ziehen Botschaftsmitarbeiter ab
Wegen fortgesetzter Stromausfälle erklärt Präsident Nicolás Maduro auch Dienstag und Mittwoch für arbeits- und unterrichtsfrei.
Nahostkonferenz in Warschau: Kriegsdrohungen an Iran
Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit.
Trump im Streit mit Ex-Außenminister: Rex Tillerson? Dumm wie ein Stein
Rex Tillerson war US-Außenminister unter Trump. Monate nach seinem erzwungenen Abschied aus der Regierung liefert er sich ein Gefecht mit seinem Ex-Chef.
Verschwundener Journalist Khashoggi: Gesichtswahrender Ausweg in Sicht
Saudi-Arabien will den Tod Jamal Khashoggis wohl eingestehen. Die Schuld soll eigenmächtig handelnden Beamten zugeschoben werden.
Verschwundener Journalist Khashoggi: Saudi-Arabien erwägt Eingeständnis
Saudi-Arabien erwägt Medienberichten zufolge, einen gewaltsamen Tod von Jamal Khashoggi einzuräumen. Der US-Außenminister Pompeo trifft in Riad König Salman.
Neue Afghanistan-Strategie der USA: Washington will mit Taliban sprechen
Die US-Regierung will in Afghanistan Verhandlungen ermöglichen. Dazu muss sie auf Forderungen der Taliban eingehen.
Falls der Atomdeal scheitert: Vorbereitungen für Uran im Iran
Innerhalb eines Monats könnten im Iran die Zentrifugen für eine Urananreicherung wieder laufen. Zumindest bereitet sich das Land technisch darauf vor.
Antrittsbesuch in den USA: Maas verteidigt Iran-Abkommen
Europa will den USA in der Iran-Frage die Stirn bieten. Außenminister Heiko Maas hat das seinem US-Kollegen Mike Pompeo klargemacht.
Streit um Atomabkommen mit Iran: Iran weist US-Forderungen zurück
US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU.
Designierter US-Außenminister: Senatsausschuss stimmt für Pompeo
Der Auswärtige Ausschuss hat Trumps Kandidat gebilligt. Bestätigt der Senat die Entscheidung, könnte Mike Pompeo schon am Freitag an einem Nato-Treffen teilnehmen.
Kommentar Trump feuert Tillerson: Organisiertes Chaos
Rex Tillerson muss sein Amt als Außenminister verlassen. Das verdeutlicht nur wieder einmal, dass Donald Trump alles allein entscheiden möchte.
US-Außenminister muss gehen: Trump feuert Tillerson
Per Twitter teilt der US-Präsident mit, dass CIA-Direktor Mike Pompeo fortan US-Außenminister sein wird. Er dankt Rex Tillerson für seinen Dienst.
Trump erwägt Folter bei Verhören: „Feuer mit Feuer bekämpfen“
Der US-Präsident kann sich vorstellen, im Kampf gegen den Terror wieder brutale Verhörmethoden zuzulassen. Folter funktioniere, habe er gehört, sagt Trump.