taz.de -- Streit über Atomabkommen mit Iran: Pompeo reist nach Brüssel
US-Außenminister Mike Pompeo will am Rande des EU-Außenministertreffens über den Iran sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reagiert zurückhaltend.
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo hat seine Reisepläne geändert
Washingtondpa | Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran will US-Außenminister Mike Pompeo einem Medienbericht zufolge kurzfristig zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel reisen. Pompeo wolle am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden, berichtete der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Anders als die USA wollen die drei EU-Länder am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.
Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau lässt Pompeo ausfallen. Der Außenminister habe erst im letzten Moment seine Pläne geändert, so der Mitarbeiter.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Konkret geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.
[2][Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum] noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. [3][Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche,] nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.
Volle Agenda
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte zurückhaltend auf den Überraschungsbesuch des US-Außenministers in Brüssel. Pompeo sei immer willkommen, aber man habe beim Außenministertreffen an diesem Montag eine volle Agenda, sagte die Italienerin. „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.“ Mogherini sagte, sie sei erst in der Nacht zu Montag über die geänderten Reisepläne von Pompeo informiert worden.
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Land ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Mogherini machte vor den Gesprächen deutlich, dass sie am Kurs der EU festhalten will. Sie werde am Rande des EU-Treffens darüber beraten, wie man die vollständige Umsetzung des Atomabkommens sicherstellen könne, sagte sie. Das Abkommen bleibe für die EU ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit in der Region.
13 May 2019
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