taz.de -- Politische Krise in Venezuela: Guaidó hat nichts erreicht

Als Interimspräsident ist Juan Guadó in Venezuela kaum vorangekommen. Im Ausland sucht er weitere Unterstützung.

Bild: Juan Guaidó (links) mit dem Präsidenten von Kolumbien Iván Duque

Buenos Airestaz | Juan Guaidó ist im Ausland unterwegs. Trotz Ausreiseverbot ist Venezuelas selbsternannter Interimspräsident ins Nachbarland Kolumbien gereist. Dort wurde er am Sonntag vom kolumbianischen Präsidenten Iván Duque mit allen Ehren empfangen. Der offizielle Anlass der Reise ist eine Antiterrorismus-Konferenz in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá, zu der auch US-Außenminister Mike Pompeo kommt. Pompeo hat bereits erklärt, er werde den „ordnungsgemäß gewählten Anführer von Venezuela“ treffen.

Gemunkelt wird, Guaidó habe sich in Bogotá bereits mit Elliott Abrams getroffen, dem Sonderbeauftragten der US-Regierung für Venezuela. Gemunkelt wird auch, Guaidó werde noch in andere südamerikanische Länder reisen, danach nach Europa und dort überraschend auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auftauchen.

Ein Jahr nach seiner [1][Selbsternennung als Interimspräsident] wird Juan Guaidó von über 50 Staaten und Regierungen als Venezuelas legitimes Staatsoberhaupt anerkannt. Doch von der Umsetzung seiner damalige Ankündigungen – Abgang von Staatschef Nicolás Maduro, Bildung einer Übergangsregierung, Neuwahl eines Präsidenten – ist er weit entfernt.

Maduro sitzt auch zwölf Monate später fest auf dem Sessel im Präsidentenpalast Miraflores. Dagegen hatte Guaidó Anfang Januar Mühe, sich von der Nationalversammlung als deren Präsident bestätigen zu lassen. Staatschef Maduro war es gelungen, einen Keil so tief in das von der Opposition dominierte Parlament zu treiben, dass am Ende [2][tumultartiger Sitzungen] zwei Parlamentspräsidenten bestimmt wurden.

Keine Großkundgebungen der Opposition mehr

Den Großteil der Bevölkerung interessiert dieses Hickhack nicht. An der prekären Versorgungslage hat sich nichts geändert. Je weiter die Menschen von der Hauptstadt Caracas entfernt leben, desto weniger Wasser oder Strom kommen aus den Leitungen. Der Kampf ums alltägliche Überleben verschlingt alle Kräfte.

Die noch vor einem Jahr von großen Menschenmengen geprägten Demonstrationen sind heute kleine Ansammlungen. 4,5 Millionen Venezolaner*innen haben das Land bisher verlassen, [3][meldet das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen].

Innenpolitisch hat Juan Guaidó viel Terrain verloren. Außenpolitisch hält er die Anerkennung von inzwischen 56 Staaten und Regierungen dagegen. „Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen“, [4][twitterte er aus Kolumbien].

Der bedingungslose Maduro-Fresser

Bei dem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo wird es dann auch um die zukünftige Unterstützung der US-Administration gehen. Aus deren Sicht fällt die Jahresbilanz schlecht aus. Weder die von den USA verhängten [5][Sanktionen] noch die offen unterstützten Aktionen wie etwa der gescheiterte Versuch, [6][Hilfslieferungen] nach Venezuela zu bringen, noch das Bemühen, Venezuelas Militärs zu spalten und so Maduro seine reale Machtbasis zu entziehen, waren erfolgreich.

Weiteres Ungemach droht, wenn im März die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten ihren Generalsekretär neu bestimmt. Mit Unterstützung der USA strebt Amtsinhaber Luis Almagro die Wiederwahl an. Doch der bedingungslose [7][Maduro-Fresser] stößt bei immer mehr Regierungen der 35 Mitgliedstaaten auf immer weniger Zustimmung.

Allen voran Mexiko und [8][Argentiniens neue Regierung] verhandeln hinter den Kulissen über eine Gegenkandidatur. Ihre Favoritin ist Ecuadors ehemalige Außenministerin María Fernanda Espinosa. Die gemäßigte Politikerin war bis September vergangenen Jahres Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

21 Jan 2020

LINKS

[1] /Venezuelas-Oppositionschef-Juan-Guaido/!5567999

[2] /Parlamentsvorsitz-in-Venezuela/!5653593

[3] https://www.unhcr.org/venezuela-emergency.html

[4] https://twitter.com/jguaido/status/1219050473522634753

[5] /Neue-US-Sanktionen-gegen-Venezuela/!5616411

[6] /Machtkampf-in-Venezuela/!5575929

[7] /Venezuela-verlaesst-die-OAS/!5401728

[8] /Neuer-Praesident-in-Argentinien/!5649275

AUTOREN

Jürgen Vogt

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