taz.de -- Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab. Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorladen.
Bild: Da war er noch im Amt: Der US-Sondergesandte für die Ukraine ist zurückgetreten
Washingtonafp/dpa | Nach den Enthüllungen über das brisante Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurückgetreten.
Volker habe seinen Rücktritt am Freitag (Ortszeit) eingereicht. Er gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen [1][für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.
Zuerst hatte die Studentenzeitung der Arizona State University über Volkers Rücktritt berichtet. Dort leitet Volker ein Institut. Es berichteten auch der US-Sender CNN und [2][die New York Times].
Trump ist wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.
Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Aus der am Donnerstag veröffentlichten Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu „steuern“ seien.
[3][Trump weist alle Vorwürfe zurück] und spricht von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo hieß es am Freitag, Volker solle am 3. Oktober angehört werden. Die Ausschussvorsitzenden forderten Pompeo außerdem unter Strafandrohung dazu auf, bis zum 4. Oktober Dokumente für ihre Untersuchungen vorzulegen.
28 Sep 2019
LINKS
[1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
[2] https://www.nytimes.com/2019/09/27/us/politics/volker-ukraine-resigns.html
[3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134
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