taz.de -- Kommentar US-Verteidigungsminister: Ein blasser Lobbyist
Patrick Shanahan soll fest den Posten des US-Verteidigungsministers übernehmen. Damit bleibt die US-Außenpolitik in den Händen der Hardliner.
Bild: Der US-Verteidigungsminister mit der geringsten politischen Erfahrung aller Zeiten: Patrick Shanahan
Schon seit vier Monaten sitzt Patrick Shanahan an der Spitze des US-Verteidgungsministeriums, als „acting secretary“ – vorübergehender Minister. Eigentlich der Stellvertreter von James Mattis, rückte er an die erste Stelle, als der aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Präsident Donald Trump [3][aus dem Amt schied]. Am Donnerstag erklärte Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders, Trump gedenke nunmehr, Shanahan fest für den Posten zu nominieren.
Shanahan, vor seiner Zeit im Pentagon rund drei Jahrzehnte im Boeing-Konzern beschäftigt und insofern ein treuer Lobbyist und Vertreter der Rüstungsindustrie, ist in seinem politischen Amt bislang nicht weiter aufgefallen. Als er das Amt des Mattis-Stellvertreters antrat, bezeichnete er selbst sich und seine Qualifikationen als „komplementär“ zum Strategen Mattis.
Das war schon sehr deutlich: Shanahan ist eben kein Stratege. Er ist tatsächlich der Verteidigungsminister der US-Geschichte mit der geringsten politischen Erfahrung aller Zeiten. Das größte Verdienst, was er sich in den letzten vier Monaten erworben hat, besteht darin, weder Trump noch Außenminister Mike Pompeo und erst recht nicht dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zu widersprechen.
Die Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik
In allen US-Regierungen gibt es einen institutionellen Widerstreit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium um die Federführung in der Außenpolitik. Unter Trump ist das anders gelöst: Die „soft power“ des Außenministeriums ist durch massive Nichtbesetzung von Stellen in ganzen Abteilungen und drastische Mittelkürzungen geschwächt, dafür steht mit Mike Pompeo ein Polterer an der Spitze, der nicht aus der Diplomatie, sondern von der CIA kommt – ein Background, mit dem John Bolton gut zurechtkommt. Und das Verteidigungsministerium wird mit einer politischen Nullnummer besetzt. Das stellt die Verhältnisse klar.
Damit bleibt die US-Außen- und Verteidigungspolitik fest in der Hand der Hardliner, die von Diplomatie und Multilateralismus wenig halten, von einseitigen Drohungen unter Ausnutzung der militärischen Übermacht der USA hingegen umso mehr.
Shahanans Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik: Loyalität geht über Qualifikation, Widerspruch wird nicht geduldet, ein machtbesoffenes „America First“ wird als geniale Verhandlungsstrategie verkauft – und die Industrielobbies profitieren immer.
10 May 2019
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AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt USA unter Trump
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Henry Bolton
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