In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.
Bild: Videoüberwachung am Prinzenbad in Kreuzberg
Berlins schwarz-roter Senat ist 2023 mit dem Anspruch angetreten, ein Transparenzgesetz [1][mit „hohen Standards“ zu verabschieden]. Amtliche Dokumente sollten im Regelfall automatisch veröffentlicht werden, um demokratische Kontrolle zu erleichtern. Drei Jahre später, kurz vor Ende der Wahlperiode, ist das Gegenteil passiert. Unter dem Vorwand einer veränderten Sicherheitslage nach Anschlägen auf die Stromversorgung haben CDU und SPD im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [2][massiv beschnitten].
Kein Wunder also, dass [3][Berlins Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp,] unzufrieden ist mit der Regierungskoalition. „Das ist keine gute Gesetzgebung“, kritisierte Kamp am Dienstag bei der Vorstellung des [4][Jahresberichts] ihrer Behörde. „Man ist weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte sie mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen.
Seitdem ist alles, was die Bereiche kritische Infrastruktur und zivile Verteidigung betreffen könnte, pauschal vom Informationszugang ausgeschlossen. Außerdem wurden neue, weitreichende Gründe für die Ablehnung von IFG-Anfragen geschaffen. Fachleute warnen, dass etwa [5][die CDU-Fördergeldaffäre] unter dem neuerdings geltenden Gesetz [6][nicht hätte aufgedeckt werden können].
Bundesweit Einschnitte geplant
Kamp zeigte sich entsprechend beunruhigt. „Der Staat und seine Behörden sollten ein Interesse haben, dass ihr Handeln überprüft und nachvollzogen werden kann“, stellte sie klar. Allerdings gebe es in ganz Deutschland derzeit Bestrebungen zur Einschränkung der Informationsfreiheit. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen“, sagte die Juristin.
Neben Berlin planen auch Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern massive Einschnitte. Auf Bundesebene scheiterte die CDU im vergangenen Jahr in den Koalitionsverhandlungen mit [7][dem Vorhaben, das IFG schlichtweg abzuschaffen].
Der rabiate und eilige Kahlschlag beim Berliner IFG war am Dienstag nur einer von mehreren Punkten auf Kamps Liste mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen. Sie bemängelte, dass sich die parlamentarische Beteiligung ihrer Behörde insgesamt verschlechtert habe.
Das betreffe ganz aktuell den [8][Gesetzentwurf für ein Mietenkataster], den CDU und SPD noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Das Vorhaben enthalte handwerkliche Fehler, kritisierte Kamp. Etwa sei unklar, unter welchen Umständen und an welche Empfänger Daten aus dem Kataster übermittelt werden dürfen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen, wenn man uns frühzeitig einbezogen hätte“, sagte die Juristin.
Auch schon bei den [9][umfassenden Reformen des Berliner Polizeigesetzes] und des [10][Verfassungsschutzgesetzes] habe das Parlament Kamp zu spät informiert und sie zunächst nicht zu Wort kommen lassen. „Ich bin anzuhören vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften“, stellte Kamp am Dienstag klar. „Das ist keine Bringschuld, sondern meine Behörde ist mit ausreichend Zeit proaktiv einzubinden.“
Auch inhaltlich erneuerte die Datenschutzbeauftragte ihre Kritik am neuen Polizeigesetz, besonders mit Blick auf [11][die Videoüberwachung]: „Von vielen Eingriffsbefugnissen sind auch unbeteiligte Personen erfasst.“ Ihr Appell: „Nicht jede technisch mögliche Überwachung ist rechtsstaatlich zulässig.“
Die Behörde von Berlins Datenschutzbeauftragter ist auch zuständig für die Wirtschaft und bearbeitet Beschwerden von Bürger*innen. Im vergangenen Jahr registrierte sie laut dem aktuellen Bericht rund 1.500 Vorfälle in Unternehmen, bei denen personenbezogene Daten ohne Berechtigung offen lagen.
Zudem zählte die Behörde rund 2.900 Beschwerden und 6.400 Beratungsanfragen. In 59 Fällen verhängte sie ein Bußgeld. Darunter waren mehrere Polizist*innen, aber auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, die unbefugt Daten zu privaten Zwecken abgerufen hatten.
23 Jun 2026
LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/#7
[2] /Schutz-kritischer-Infrastruktur/!6163097
[3] /Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6161342
[4] https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf
[5] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
[6] /Beschneidung-der-Informationsfreiheit/!6159724
[7] /Wenn-dieses-Gesetz-abgeschafft-wird-ist-mit-mehr-Korruption-zu-rechnen/!6074493
[8] /Mietenkataster-in-Berlin/!6186564
[9] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
[10] /Verfassungsschutz-in-Berlin/!6110325
[11] /KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851
AUTOREN
Hanno Fleckenstein
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Schwerpunkt Überwachung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Datenschutzbeauftragte
Polizeigesetz
Videoüberwachung
Polizei Berlin
ARTIKEL ZUM THEMA
Einschränkung des Berliner IFG: Befürchtungen eingetroffen
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.
Cyberangriff auf Berliner Verwaltung: Digitale Verantwortungslosigkeit
Berlin wird nach einem Hackerangriff erpresst. Dabei zeigt sich: nicht nur die Datensicherheit ist dürftig, sondern auch die Krisenkommunikation.
Klage gegen Berliner Polizeigesetz: Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Zerstörung von KI-Kameras: Macht kaputt, was euch überwacht
KI-unterstützte Kameras filmen den öffentlichen Raum. Eine Online-Community gibt sich Tipps, was man dagegen tun kann – und was man lassen sollte.
Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Schutz kritischer Infrastruktur: Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung
CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen.
Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“
Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.
Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus
Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.