taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Radinfrastruktur in Berlin: Konsequenzen „ideologiefreier“ Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe belegt wohl die politische Motivation der CDU-Verkehrssenatorin beim millionenschweren Rückbau des Fahrradweges an der Kantstraße.
Neue Berlin-Umfrage: Linke bleibt klar vorn
Aller Aufregung zum Trotz: 25 Prozent der Berliner würden wieder die Linke wählen. Ein Bündnis unter ihrer Führung ist beliebter als eine Kenia-Koalition.
Umstrittenes Hochhausprojekt in Berlin: Fakten schaffen nach der Wahl
Bevor sich der neue Senat konstituiert, droht der scheidende Senat noch Baurecht für einen umstrittenen Wohnturm nahe der Warschauer Brücke zu schaffen.
Novelle des Vergabegesetzes: Bürokratieabbau gescheitert
Mehr Direktvergaben statt langwieriger Ausschreibungen versprach Schwarz-Rot. Eine Anfrage zeigt: Die Gesetzesnovelle schleift vor allem Mindeststandards.
Vor Mietenwahnsinn-Demo in Berlin: „Es braucht auch die Vergesellschaftung“
Die Mietenbewegung trommelt für eine Großdemo am Samstag. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein erklärt, warum Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hände gehören.
Hackerangriff in Berlin: So kurz vor der Wahl darf man sich schon Sorgen machen
Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. So eine Attacke ist immer besorgniserregend. Und vor einer Wahl noch ein wenig mehr.
Hackerangriff auf Berliner Verwaltung: Wenn nur noch das Festnetz funktioniert
Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art – Fachleute sprechen von massiven Versäumnissen.
Berlin im Mietenwahlkampf: Diese SPD braucht es nicht
Unter Steffen Krach will die SPD sowohl Partei der Mieter:innen als auch Schutzpatron der Immobilienkonzerne sein. Das wird wohl kaum aufgehen.
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
Berlin nach dem CSD-Anschlag: Warmlaufen für den Wahlkampf
Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung.
Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin: Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet
Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.
Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Eine Stadt unter Schock
Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda.
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD
Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.
Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel
Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.
Berlins Regierender Bürgermeister: Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück
Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden.
Berliner Bürgermeister Kai Wegner: Für einen Rücktritt ist es nie zu spät
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar doch nicht telefoniert. Selbst hatte er mehrfach das Gegenteil behauptet.
Krisenkommunikation beim Stromausfall: Wegner telefonierte wohl doch nicht am Vormittag
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner wird das Thema nicht los.
Wechselstimmung in Berlin: Die Zeit von Kai Wegner ist abgelaufen
Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen CDU wählen. Wer auf ein Linksbündnis hofft, sollte sich trotzdem nicht zu früh freuen.
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.
Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.
Verdrängung durch Grundsteuerreform: Eine Bundesratsinitiative soll’s richten
Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.
Abgeordnetenhauswahl am 20. September: „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“
Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.
Pläne für den Neustart des ICC: Unlauteres Spiel über Bande
Mit Spannung wurden die Pläne des Senats für die Neunutzung des ICC erwartet. Doch dann die Enttäuschung: Nicht einmal die Finanzierung steht.
Hitzewelle in Berlin: Was tun, wenn die Sonne knallt?
Mit steigenden Temperaturen redet Berlin wieder über Hitzeschutz. Doch wie gut ist die Stadt wirklich auf die Hitzewelle vorbereitet?
Pläne für das ICC in Berlin: Der größte Späti Berlins
Seit 12 Jahren steht das melancholische Raumschiff ICC am Ende der Stadt leer. Eine Vergabeempfehlung des Senats an ein Projektteam könnte das nun ändern.
Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.
Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.
Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz
Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.
Gorki-Werkstätten vor dem Aus: Spielball der Kürzungspolitik
Nach der Kündigung ihres Mietvertrags fürchten die Werkstätten des Maxim-Gorki-Theaters um ihre Existenz. Der Senat zeigt sich unbekümmert.
Bundeswehr an Berliner Schulen: Senatorin will mehr Offiziere im Unterricht
Berliner Schulen und die Bundeswehr sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu hat die Bildungsverwaltung einen Vertrag mit dem Militär unterzeichnet.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt.
Urteil zum Görlitzer Park: Senat legt Beschwerde ein
Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf Anwohner:innen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.
Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld: 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen
Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.
Berliner Baumentscheid: Gründlich verzögert
Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.
Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“
Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den Koalitionspartner.
Weltausstellung 2035: Wegner dementiert Expo-Absage
Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität bleiben.
Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen
Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen im Innenausschuss.
Berlins Olympia-Bewerbung: „Ich sage ja nicht, dass Olympia alle Probleme löst“
Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt.
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
Finanzsenator und Kultursenator: Eine pragmatische Lösung
Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt.
Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher
Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert.
Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen
Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.
Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
Wohnungspolitik in Berlin: SPD entdeckt das Mietenkataster
SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver.
Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen
Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen.
Ein Baustellenkoordinator für Berlin: Damit es endlich fluppt
Der Senat will das Großärgernis Baustellen mit einem Ehrenamtler von außen angehen – und BVG-Busse zur Überprüfung im Vorbeifahren einsetzen.
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken.
Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft: Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld
Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung.