taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen
Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.
Bild: Sarah Wedl-Wilson: In ihrem Amt untragbar
Für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) wird es eng. Die noch nicht mal ein Jahr lang amtierende Senatorin hat mit der [1][Fördergeldaffäre um Antisemitismusprojekte] den größten Skandal der laufenden Legislatur des schwarz-roten Berliner Senats zu verantworten. In der Kritik steht die freihändige Förderung von 13 Projekten „besonderer politischer Bedeutung“ aus einem Haushaltstitel zur Bekämpfung von Antisemitismus. Nach der Veröffentlichung eines Berichts des Rechnungshofs am Donnerstag steht Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.
In der Fördermittelaffäre geht es um Korruption und Vetternwirtschaft, um Verstöße gegen die Gewaltenteilung, die Landeshaushaltsordnung und um bewussten Rechtsbruch. Sie ist ein Skandal sondergleichen, der dem Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln von Politik sowie dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schweren Schaden zugefügt hat.
Nach der Veröffentlichung des [2][Berichts des Landesrechnungshofes] liegt das politische Versagen der handelnden Akteure nun offen zutage. Das gilt insbesondere auch für Wedl-Wilson, die am Ende die rechtswidrige Ausschüttung absegnete. Das Fazit des Rechnungshofes lässt keinen Spielraum für Interpretationen: „Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig“, heißt es. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.“
Der finanzielle Schaden für das Land Berlin beträgt 2,6 Millionen Euro. Der politische Schaden ist ungleich größer.
Denn der Bericht zerpflückt das gesamte Verfahren: Die Auswahl der Projekte sei „nicht anhand festgelegter nachvollziehbarer Kriterien getroffen“ worden, sondern „willkürlich“ erfolgt. Die Senatsverwaltung habe „vorschriftswidrig die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendungen nicht beurteilt“ und dabei versäumt festzustellen, ob die Projekte dem vorgegebenen Zweck „gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ entsprechen. Sie habe „damit das Risiko einer Fehlverwendung von Haushaltsmitteln geschaffen“.
Schließlich sei „mit dem Erlass der 13 Zuwendungsbescheide“ gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen worden. Auch wird festgehalten: 6 der 13 Projekte, die mit 2 Millionen Euro den Löwenanteil des Geldes erhielten, fehlte aufgrund ihrer fehlenden Gemeinnützigkeit grundsätzlich die „Förderfähigkeit“. Währenddessen blieben viele renommierte Antragssteller, die sich auf regulärem Weg auf eine Förderung beworben hatten, ohne Geld.
CDU-Klüngel statt Fachkompetenz
Fasst man die Vorgänge zusammen, hat letztlich ein Klüngel innerhalb der Berliner CDU öffentliches Geld nach Gutdünken verteilt, nach politischen Sympathien und persönlichen Bekanntschaften. Zum Klüngel gehören der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, und der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, die die Liste der Projekte, zu denen sie teils selbst persönlichen Beziehungen pflegten, zusammenstellten und massiv auf deren Förderung drängten.
Zur Mittäterin hat sich aber auch Wedl-Wilson gemacht, weil sie die Liste mitgetragen und schließlich unterschrieben hat. Sie ist nicht die alleinige Verantwortliche, aber am Ende ist sie diejenige, die sich des vom Rechnungshof monierten Rechtsbruchs schuldig gemacht hat.
Vor allem kann Wedl-Wilson nicht behaupten, dass sie nicht gewarnt worden wäre. Doch die Warnungen hat sie in den Wind geschlagen. Stattdessen hat sie sich über die rechtlichen Bedenken ihrer Verwaltung und des zuständigen Staatssekretärs Oliver Friederici hinweggesetzt. [3][]
[4][Friederici war am Dienstag vom Senat entlassen worden] – offensichtlich, um ihm die Schuld an den nun bekannt gewordenen Versäumnissen in die Schuhe zu schieben. Eine Begründung für den Schritt blieben Wedl-Wilson und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schuldig.
Wedl-Wilson verwies stattdessen darauf, dass sie für die Umsetzung der Empfehlungen für ein geordnetes Vergabeverfahren, die der Rechnungshofbericht ebenso enthält, „ein starkes Team“ brauche. Für Friederici muss sich das wie Hohn anhören.
Wegner duckte sich derweil in der Fragestunde im Parlament weg. Er habe den Bericht noch nicht lesen können und wolle ihn deshalb nicht bewerten, hieß es. Stattdessen arbeitet er weiterhin an der Erzählung, die Verwaltung oder andere Fraktionen im Abgeordnetenhaus würden sich den Zielen des Fördertopfs in den Weg stellen. „Es wäre an der Zeit, dass das Haus uneingeschränkt für den Schutz jüdischen Lebens eintritt“, so Wegner.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der den Skandal im Herbst zuerst ins Rollen gebracht hatte, sagte der taz: „Mich interessiert weniger Frau Wedl-Wilson, sondern der Regierende Bürgermeister.“ Denn der habe im November angekündigt, den Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten und dann Konsequenzen zu ziehen.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte in einem Statement genau dies: „Der Regierende Bürgermeister Wegner sollte sich für das Versagen seines Senats entschuldigen“, ließ Eralp mitteilen. Er müsse „die rechtswidrigen Bescheide unterzeichnende und verantwortliche Senatorin entlassen, statt zur Beruhigung den Staatssekretär zum Bauernopfer zu machen“. Ebenso dürfe Wegner nicht die verantwortlichen CDU-Abgeordneten decken, „die am Gesetz vorbei agiert haben“. Es sei „ein Skandal, dass die CDU mit Steuergeldern so umgeht, als wäre es ihr privates Geld, und Mittel illegal an Parteifreunde verteilen lässt“, so Eralp.
Die Aufklärung der Affäre wird Berlin noch eine Weile beschäftigen. Ende Mai werden Ex-Staatssekretär Friederici, der ehemalige Kultursenator Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson als Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen.
Ob Wedl-Wilson dann noch amtierende Senatorin ist?
23 Apr 2026
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AUTOREN
Erik Peter
Sarah Wedl-Wilson
CDU-Fördergeldaffäre
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Reden wir darüber
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