taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“

Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen attackieren sie die Verwaltung.

Bild: Christian Goiny auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss

Wer immer Hoffnung auf Einsicht oder gar Schuldbewusstsein, zumindest aber auf eine aktive Mitarbeit zur Aufklärung des [1][Fördergeldskandals um Projekte gegen Antisemitismus] hatte, wurde vom CDU-Abgeordneten Christian Goiny bei seiner Zeugenbefragung im [2][Untersuchungsausschuss] am Freitag enttäuscht. Der Haushaltspolitiker, dessen massiver Druck auf Kultursenatoren und Verwaltung für die Förderung von ihm ausgewählter Projekte öffentlich geworden war, entschied sich zum frontalen Gegenangriff, den er schon am Vortag per Interview mit der Welt eingeleitet hatte.

Untersucht wird die Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Topf für die Bekämpfung von Antisemitismus im Jahr 2025, abseits der regulären Förderstrukturen der Kulturverwaltung und einer Vergabe durch eine Fachjury. Goiny hatte unter Mitwirkung von Fraktionschef Dirk Stettner eine Liste von 15 Projekten zusammengestellt und auf deren Förderung gedrängt, die schließlich von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zum Großteil bewilligt wurde.

Die überwiegende Mehrheit der Projekte hatte keine besondere Expertise im Feld der Antisemitismusbekämpfung, bei vielen [3][fehlt bis heute der Nachweis über die erfolgte Durchführung der geförderten Maßnahmen]. Im Raum stehen Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und der Haushaltsuntreue. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht wegen Untreue gegen Wedl-Wilson.

In der fast vierstündigen Befragung wies Goiny jedes Fehlverhalten von sich, er habe lediglich „politische Vorschläge gemacht“. Stattdessen attackierte er die Verwaltung. Diese habe „die Arbeit verweigert“, sei „nicht willens und in der Lage“ die eingestellten Fördermittel von insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr zu vergeben, sie habe gar „zielgerichtet versucht, Gelder in andere Kanäle zu lenken“, etwa für „Demokratieförderung“.

Weil dies bereits 2024 der Fall gewesen sei, habe er sich für das Förderjahr 2025 für Projekte eingesetzt. Die Auswahl sei nach „Hinweisen aus der Stadtgesellschaft“ zustande gekommen. Gleichwohl wurde deutlich: Goiny kennt die Verantwortlichen dieser Projekte überwiegend persönlich, er selbst bekam die Förderanträge geschickt und leitete sie weiter. Goiny sagte: „Wenn ich mich einsetze als Abgeordneter, dann weil ich das möchte. Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise.“

Entgegen der Aktenlage

Entgegen der Aktenlage, die zeigt, dass Goiny sich gegen eine Prüfung der Projektanträge durch die Verwaltung wendete, behauptete er nun: „Es war mein Bestreben, dass diese Prüfung erfolgt.“ Goiny hatte Dutzende Nachrichten an das Diensthandy von Wedl-Wilson geschickt und immer wieder die sofortige Mittelvergabe eingefordert.

Die Weitergabe der Chats an den Untersuchungsausschuss und die Veröffentlichung bezeichnete er als „rechtswidrig“: „Meine Tätigkeit als Abgeordneter ist verfassungsrechtlich geschützt, ich bin nicht auskunftsverpflichtet.“ Wieso der intensive Whatsapp-Chatverlauf Ende Juli 2025 abrupt endete und ob dieser womöglich anderswo fortgeführt würde, wollte er nicht beantworten. Erst nach rechtlichen Hinweisen sagte er, dass er danach nur noch „wenige Nachrichten zu anderen Themenfeldern“ per Whatsapp an die Senatorin geschickt habe. Goinys Grundhaltung fasste er in seinem Zeitungsinterview am Vortag zusammen: „Ich bin niemandem rechenschaftspflichtig, warum ich mich für dieses oder jenes Projekt einsetze.“

Auch der zweite Zeuge, der am Freitag vernommen wurde, CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, wollte kein Fehlverhalten erkennen: „Selbstverständlich nimmt dieses Parlament Einfluss, nimmt die CDU Einfluss und habe ich auch persönlich Einfluss genommen.“ Er habe mit dem damaligen Senator Joe Chialo (CDU) darüber gesprochen, warum die bereitgestellten Mitel nicht verausgabt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt nach der Zusammenstellung der ursprünglichen Liste habe er einen Projektantrag der Urania weitergeleitet, ohne sich damit befasst zu haben.

Stettner, der Anfang des Jahres in einem Treffen mit Goiny und Chialo über die Projektliste gesprochen hatte und später ebenfalls in Chats Druck auf Wedl-Wilson ausgeübt hatte, gab selbstbewusst zu Protokoll: „Ich halte die Vorwürfe für absurd.“ Es gäbe „kein parteipolitisches Netzwerk“, und er habe sich nicht in die Vergabe der Fördermitel eingeschaltet. Wie es zu genau jener Liste kam und wieso genau jene Projekte relevant für den Kampf gegen Antisemitismus seien, vermochte Stettner nicht zu beantworten.

Stattdessen suggerierte der CDU-Fraktionschef, dass die ganze Affäre einzig ein Wahlkampfmanöver der Grünen sei und jegliche Belege für strafrechtliches Fehlverhalten fehlen würden.

17 Apr 2026

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Erik Peter

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