taz.de -- Interne Chats in CDU-Fördergeldaffäre: Hinter den Kulissen

Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.

Bild: Kai Wegner und Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson

„Guten Morgen, liebe Sarah! Zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Senatorin! Ich unterstütze Dich gerne bei dieser für unsere Stadt wichtigen Aufgabe.“

Mit diesem freundlichen Gruß beginnt eine Whatsapp-Kommunikation zwischen dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny und der im vergangenen Mai zur Kultursenatorin ernannten Sarah Wedl-Wilson. In den folgenden drei Monaten werden beide bis Mitte Juli mehr als 90 Chatnachrichten austauschen – allesamt zur [1][Vergabe von Geldern aus einem Sondertopf zur Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus].

[2][Veröffentlicht wurden die Chats am Donnerstag vom Portal Frag den Staat]. Dazu gehören auch mehr als 30 Nachrichten, die zwischen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Senatorin ausgetauscht wurden. Die teilweise bereits bekannte, nun aber vollständig vorliegende Kommunikation, die lediglich Namensschwärzungen enthält, ermöglicht einen besonderen Einblick darin, wie CDU-Abgeordnete durch Druck auf die Senatorin – aber auch durch ihre Mitwirkung – demokratische Standards und aushöhlen und rechtmäßiges Verwaltungshandeln unterlaufen. Sie geben Einblick in ein politisches Gebaren hinter den Kulissen, in dem Antisemitismusbekämfung als Vorwand für einen rechten Kulturkampf dient.

Bereits fünf Tage nach der Begrüßung ist Goinys zugewandter Ton gekippt: „Bitte spätestens Montag die Bescheide verschicken“, mahnt der Abgeordnete an. Sein Anliegen: 18 von der CDU ausgesuchte Projekte sollen Gelder durch die Kulturverwaltung bewilligt bekommen, egal wie.

„Ich möchte aber vorsorglich darauf hinweisen, dass wir nach zweimonatigem Nichtstun der Verwaltung jetzt nicht in eine detaillierte Antragsprüfung einsteigen“, lautet Goinys unmissverständliche Anweisung. Wedl-Wilson reagiert leicht unwirsch, versichert aber ihre Mitarbeit: „Ich hatte dir zugesagt, dass diese Woche, die noch bis Freitag geht, die ersten Bescheide rausgehen werden.“ Staatssekretär Oliver Friederici werde fehlende Unterlagen der Antragssteller „rechtzeitig in nächster Zeit einholen“.

Doch das stellt Goiny noch nicht zufrieden: „Die Formulierung, ‚rechtzeitig, in nächster Zeit‘ ist daher nicht akzeptabel! Die Verabredung war, dass alle Projekte jetzt so bewilligt werden“, schreibt er. Und: „Unsere Glaubwürdigkeit hat in der Israelisch-jüdischen Community schon jetzt erheblich gelitten.“ Wie zuletzt bekannt geworden war, [3][hatte die CDU die Auswahl der Projekte mit der israelischen Botschaft abgestimmt]. Wedl-Wilson beschwichtigt: „Ich mach [4][erheblichen Druck] und beschleunige!“

Saboteure ins Abseits stellen

Als sich Goiny im weiteren Verlauf darüber beschwert, dass es Probleme gebe, weil die Projekte die geforderte Eigenfinanzierung nach der Landeshaushaltsordnung nicht leisten können, macht Wedl-Wilson den für sie vielleicht verhängnisvollen Fehler und schreibt: [5][„Wir können uns aber drüber hinweg setzen, was wir hiermit tun werden.“]

Weitere formale Anforderungen, die die extrem unter Druck gesetzte Verwaltung einfordert, bezeichnet der Abgeordnete als „ausgedachte Formalitäten“, über die sich die Senatorin hinwegsetzen solle. Sie teilt ihm später mit: „Ich kämpfe täglich gegen die Windmühlen der Verwaltung, ohne Unterstützung vom Staatssekretär.“ Goiny: „Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“ Zudem sei es „unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen“.

Als im November kritische Presseanfragen eintrudeln, gibt Fraktionschef Stettner Wedl-Wilson die Marschrichtung vor: „Du kannst darauf entspannt und vorbereitet antworten, dass es immer um die möglichst schnelle Unterstützung der Projekte gegen Antisemitismus ging.“

So lautete auch die Sprachregelung, als im Herbst nach der Begründung gefragt wurde, warum ein Drittel des 10-Millionen-Euro Fördertopfes gegen Antisemitismus nicht im Juryverfahren vergeben wurde. In einer Antwort im Hauptausschuss hieß es: „Es werden solche Projekte unterstützt, die im Haushaltsjahr 2025 durch die Zuwendungsempfangenden tatsächlich umgesetzt werden können.“

Doch genau diesen Beweis blieb der Großteil der schlussendlich zwölf geförderten Projekte schuldig. Auf eine taz-Anfrage, ob die geförderten Projekte bislang umgesetzt seien, hatten zuletzt nur drei überhaupt geantwortet. Zwei davon geben an, derzeit, also nach Ende des Projektzeitraums, Film- oder Serienprojekte zu entwickeln. Ein drittes, das Zera-Institut, hat 2025 lediglich eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt – unter Forschungsleiter Matthias J. Becker, über dessen geschönten Lebenslauf zuletzt der Spiegel berichtet hatte.

Statt erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus hat die Stadt einen CDU-Fördergeldskandal bekommen. In den kommenden Wochen werden dazu zunächst Stettner und Goiny und dann Wedl-Wilson und ihr Vorgänger Joe Chialo im Untersuchungsausschuss aussagen müssen.

9 Apr 2026

LINKS

[1] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447

[2] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

[3] /Antisemitismus-Foerdergeldaffaere-der-CDU/!6160134

[4] /CDU-Foerdergeldaffaere/!6158509

[5] /Verantwortung-fuer-CDU-Foerdergeldaffaere/!6159474

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Erik Peter

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