taz.de -- Kreuzverhör im Abgeordnetenhaus: Wegner weist Vorwürfe zurück

Von der viel kritisierten CDU-Fördergeldliste für Projekte gegen Antisemitismus will der Regierungschef weiterhin erst aus den Medien erfahren haben.

Bild: Fragen zur CDU-Fördergeldaffäre: Kai Wegner (CDU) bestreitet, von einer Liste gewusst oder auf Fristversäumnis gedrängt zu haben

Regierungschef Kai Wegner (CDU) bleibt dabei, von einer CDU-Liste zu fördernder Projekte gegen Antisemitismus erst aus den Medien erfahren zu haben. „Ja“, antwortete Wegner knapp auf eine Frage der AfD-Fraktion dazu in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Ebenso kurz fiel mit „Nein“ die Antwort auf die Nachfrage aus, ob der Regierungschef sich dazu die entsprechenden Akten angeschaut habe.

Grundlage für die Frage war eine Aussage Wegners im Parlament vor zwei Wochen. Da hatten die Grünen in der Fragestunde vor zwei Wochen von Wegner wissen wollen, wann er von der CDU-Liste erfahren habe, die auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. [1][Damals antwortete Wegner]: „Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht, und ich kenne sie nicht.“ Nur über die Medien wollte er davon erfahren haben.

„Schauen Sie mal in die Akten, da steht anderes“, schallte es da sofort aus der Grünen-Fraktion von Daniel Wesener zurück, dem Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss. Wesener hakte auch an diesem Donnerstag bei der Frage der AfD-Fraktion nach und wollte von Wegner wissen: „Haben Sie eine Erinnerung daran, wann Sie mit einem Projekt [2][der Stettner-Goiny-Liste](gemeint sind die in der Affäre zentralen CDU-Abgeordneten; Anm. d. taz) befasst waren?“ Auch hier verneinte Wegner – weil er ja die Liste gar nicht gekannt habe.

Wesener und andere hoffen auf mehr Aufklärung in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 29. Mai angesetzt ist. Befragt werden sollte dort auch Ex-Kultursenator Joes Chialo, der Vorgänger [3][der Mitte April gleichfalls zurückgetretenen Ressortchefin Sarah Wedl-Wilson]. Wegen einer nicht eingehaltenen Ladungsfrist ist das jedoch nicht möglich, weil Chialo, von Hause aus Musikmanager, sich zu jenem Zeitpunkt beruflich in Afrika aufhalten soll. Die Ladung war nicht an ihn direkt, sondern an die früher von ihm geleitete Senatsverwaltung gegangen.

Grüne sehen bei Wegner kein Bedauern

In einer Antwort auf eine andere Frage der Fragestunde wies der Regierungschef Vorwürfe zurück, seine für die nicht fristgerechte Einladung Chialos verantwortliche Senatskanzlei hätte bewusst zu spät eingeladen. Wesener hatte nahe gelegt, es sei darum gegangen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu boykottieren und die Aufklärung zu verschleppen. Die Frage der Grünen legte nahe, die Senatskanzlei habe ein Aufeinandertreffen von Chialo und Wedl-Wilson im Ausschuss verhindern wollen.

Die Vorwürfe seien „absolut konstruiert“, sagte Wegner im Plenarsaal in Richtung des Grünen-Abgeordneten Wesener. Als Argument führte der Regierungschef an, Vorgänge wie eine Einladung würden die Leitungsebene gar nicht erreichen, wodurch er eine Einflussnahme ausgeschlossen sah. Laut Wegner, „kam es zu einem Fehler in den internen Verwaltungsabläufen“. Das sei nicht nur bedauerlich, „das ist auch ärgerlich“, sagte er.

Nach Konsequenzen befragt, antwortete Wegner: „Jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin darf einen Fehler machen, auch wenn er ärgerlich ist.“ Grünen-Politiker Wesener vermochte in einem Zwischenruf in den Worten des Regierungschefs kein Bedauern über die nicht fristgerechte Einladung erkennen.

21 May 2026

LINKS

[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/protokoll/plen19-085-pp.pdf

[2] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489

[3] /Berliner-CDU-Foerdergeldaffaere/!6173621

AUTOREN

Stefan Alberti

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