taz.de -- Schwerpunkt Überwachung
Big Brother Award wegen Smart Glasses: Fielmann und Apollo bekommen Auszeichnung für Stalkerware
Zwei große Optiker-Ketten bekommen den Big Brother Award. Die Laudatorin kritisiert die dort vertriebenen Smart Glasses als „getarnte Stalkerware“.
Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.
Umstrittene Geräte: Filmen mit Smart Glasses in den meisten Fällen nicht erlaubt
Die Hamburger Datenschutzaufsicht hat ein Smart-Glasses-Modell von Meta geprüft. Sie sieht kaum legale Einsätze für die Brille mit Aufnahmefunktion.
Kommentar zu Polizeidrohnen in Hamburg: Viel mehr Überwachungsdruck
Hamburgs Senat plant ein flächendeckendes Drohnennetz und tut so, als ginge es ums Einsparen alter Helikopter. Doch hier muss die Stadt gefragt werden.
Podcast über Palantir und Alex Karp: Im Auge des Bösen
Terrorbekämpfung durch totale Überwachung? Daran glaubt Palantir-CEO Alex Karp. Seine Geschichte erzählt die sechste Staffel von „Wild Wild Web“.
KI-Videoüberwachung in Berlin: Unsichtbar am Kotti
Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht, die ein privates Unternehmen herstellt. Ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten lässt.
Massenüberwachung in Russland: Der perfekte Anlass für den Kreml
In Russland hat die Zahl der minderjährigen Straftäter zugenommen. Die Behörden nutzen dies als Vorwand für eine flächendeckende Überwachung.
Nach Blackouts in Berlin: Ein Mast im Knast
Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung rüstet Berlin beim Schutz kritischer Infrastruktur nach. Am Tatort in Johannisthal ist der Umbau abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand
Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.
Streit um Chatkontrolle: Scannen ohne Anlass
Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor der Entscheidung.
Zerstörung von KI-Kameras: Macht kaputt, was euch überwacht
KI-unterstützte Kameras filmen den öffentlichen Raum. Eine Online-Community gibt sich Tipps, was man dagegen tun kann – und was man lassen sollte.
Nach dem CSD-Anschlag: Das falsche Versprechen von Sicherheit
Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte.
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung
Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.
Nach Abstimmung im EU-Parlament: Chatkontrolle wieder da
Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen Geschäftsordnungstrick“.
Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine
Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.
Palantir in Deutschland: Überwachung first, Bedenken second
Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin: Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“
Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.
Staatliche Nutzung von Standortdaten: Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist
Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich.
Überwachung im US-Sport: Unerwünschte Gäste
In den US-Sportarenen sind dank Gesichtserkennungssoftware und Datensammelwut der Willkür Tür und Tor geöffnet. Beobachten lässt sich das in New York.
Menschenrechtler über Polizeikongress: „Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“
In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik kritisch.
Digitale Abschottung im Alltag: Vertrauensbruch im Gewand „digitaler Unabhängigkeit“
In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden.
Überwachung und digitale Sicherheit: Wie Peking alles unter Kontrolle hat
Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so umfangreich wie in keinem anderen Land.
Überwachung und digitale Sicherheit: Europäische Gesichtserkennung für brasilianische Schulkinder
Eine slowakische Software scannt täglich Hunderttausende Kinder in Paraná. In Europa sind solche Systeme kaum denkbar – exportiert werden sie trotzdem problemlos.
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei: Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.
Polizeigesetz in Sachsen: Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen
Sachsen braucht ein neues Polizeigesetz, weil das alte teils verfassungswidrig ist. Die Grünen haben dafür einen alternativen Entwurf vorgelegt.
Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen
Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.
Betriebssicherheit mit positivem Trend: BVG jetzt auch mit KI-Kameras
Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.
Software Palantir: Das Prinzip wird sich durchsetzen
Justizministerin Hubig hat der Software Palantir für Bundesbehörden eine Absage erteilt. Das Innenministerium prüft dennoch eine ähnliche Technologie.
Actionfilm „Shelter“ mit Jason Statham: Wie man ein Gesetz und viele Arme bricht
Tüchtig Seegang auf allen Ebenen bietet der Actionfilm „Shelter“. In ihren Rollen glänzen Jason Statham und die Teenagerin Bodhi Rae Breathnach.
KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.
Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second
Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.
Verfassungsschutz überwachte Bremer IL: Ein psychisch instabiler V-Mann
Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.
V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt
Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.
Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
Massenproteste in Iran: Fragen und Antworten zur Internet-Sperre
In Iran sollen tausende Menschen getötet worden sein. Seit Donnerstag ist das Netz dort blockiert. Was bedeutet der Internet-Blackout für die Menschen?
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat: Hamburger Senat zwingt zur Beichte
In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.
Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt
Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
Big Brother Awards verliehen: Negativpreis für Big-Tech-Konzerne
Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion.
Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte.
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven – später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.