taz.de -- Videoüberwachung
Klage gegen Berliner Polizeigesetz: Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
KI-Videoüberwachung in Berlin: Unsichtbar am Kotti
Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht, die ein privates Unternehmen herstellt. Ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten lässt.
Zerstörung von KI-Kameras: Macht kaputt, was euch überwacht
KI-unterstützte Kameras filmen den öffentlichen Raum. Eine Online-Community gibt sich Tipps, was man dagegen tun kann – und was man lassen sollte.
Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.
Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin: Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“
Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.
Kontrolle in Schwimmbädern: Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung
Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe.
KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.
Tierschutz in Schlachthöfen: Videoüberwachung soll Pflicht werden
Verstöße gegen den Tierschutz in Schlachthöfen sollen künftig wirksamer aufgedeckt und geahndet werden können – mit zusätzlicher Technik.
Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Überwachung first, Bedenken second
Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.
KI-Überwachung im Nahverkehr: Big Brother in der Tram
Die Bremer Straßenbahn stellt ein KI-Tool vor, das aggressives Verhalten erkennen soll. Es soll helfen, schneller einzugreifen und Gewalt vorzubeugen.
Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz: Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz
Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.
Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Pflegende Angehörige: Fragwürdige Kontrolle
Kameras in der Wohnung von Demenzkranken bedeuten einen massiven Eingriff in ihre Privatsphäre. Und sie fördern die zwischenmenschliche Distanz.
Polizei in Hamburg: Wenn die KI eine Umarmung als Schlägerei deutet
Die Polizei Hamburg will Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz aufrüsten. Die Technik ist umstritten – nicht nur aus Datenschutzgründen.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Längere Speicherfrist von Videomaterial: 96 Stunden Überwachung in Berlin
Der Berliner Senat möchte zukünftig Videomaterial der BVG doppelt so lange wie bisher speichern. Rechtliche Fragen bleiben offen.
Überwachtes Einkaufen in Hamburg: Abgescannt
In der Hamburger Sternschanze hat ein Supermarkt eröffnet, der die Kund*innen mit Kameras überwacht. Am Schluss weiß die KI, was jede*r eingekauft hat.
Technische Entdeckungen im Urlaub: Und sie piept doch
Unsere Autorin lernt in Ferienwohnungen gerne neue Elektrogeräte kennen. Allerdings gab es da auch schon böse Überraschungen.
Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.
Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Überwachung in Bremen: Populistische Videos
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
Neue Videoüberwachung in Bremen: Zwei Kameras, wenig Kritik
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Gesichterkennung zur Terrorabwehr: Der Mensch erkennt am besten
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Videoüberwachung in Freibädern: Nicht nur Neukölln im Blick
Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.
Neuköllner Columbiabad überwacht: Badebetrieb mit Kamera
Der Zugang zum Columbiabad wird nun per Video überwacht. Grüne fordert, die Bäder statt als Kriminalitätshotspots besser als soziale Orte zu sehen.
Intelligente Videoüberwachung in Hamburg: Punkt, Punkt, Komma, Strich
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.
Polizeiliche Videoüberwachung: Drohnen umkreisen Fußballfans
In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
Nach Angriff im Regionalzug: Mit KI gegen Messerattacken
Hamburg zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Angriff bei Brokstedt. Aus U-Haft Entlassene sollen betreut werden und Behörden besser kommunizieren.
Nach Messerattacke bei Brokstedt: Kameras schrecken niemanden ab
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten: Wer muss sich den Mist ansehen?
In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.
Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung: Kontrolle rund um die Uhr
Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
Reaktion auf Stuttgart-Krawalle im Juni: Videoüberwachung für die Innenstadt
In Stuttgart wird es künftig an zentralen Plätzen Kameras geben, um nachts neue Ausschreitungen zu verhindern. Kosten soll die Maßnahme etwa eine Million Euro.
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Videoüberwachung im Alltag: Die Macht über die Realität
Im öffentlichen und halböffentlichen Raum filmen immer mehr Geräte mit. Der Staat erlangt so zunehmend die Deutungshoheit darüber, was wahr ist.
Videoüberwachung in Berlin: Die Normalität des Spionierens
Im Nahverkehr und vor Behörden ist Videoüberwachung inzwischen Standard. Wie viele Kameras tatsächlich in Berlin hängen, kann man nur schätzen.
Video-Überwachung am Südkreuz: Im Schatten der Technik
Schon das Modellprojekt für Gesichtserkennung per Video scheiterte. Seit Juni laufen Tests für „Verhaltens- und Mustererkennung“ – mit mäßigem Erfolg.
Gesichtserkennung in England: Überall digitale Augen
Seit 2016 testet die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung. Gegen die staatliche Überwachung regt sich nun Widerstand.
Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Ermittlungen in Oldenburg laufen noch: Skandal-Schlachthof tötet wieder
Die Tierschutzverstöße sind noch nicht aufgeklärt. Neuer Betreiber eröffnet den Oldenburger Schlachthof dennoch und hat selbst Kameras installiert.
Datenschützer über Drohbriefe an Linke: „Der Fall ist noch nicht erledigt“
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Ethisch vertretbarer Fleischkonsum: Schöner töten
Tierwohllabel sollen verhindern, dass Nutztiere im Stall leiden. Einen qualvollen Tod im Schlachthof kennzeichnen sie aber nicht.
Überwachung im Schlachthof: Mit Kameras gegen die Qual
Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern.
Linker Innenpolitiker über Rot-Rot-Grün: „Der Innensenator lässt sich treiben“
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
Demonstration gegen Polizeigesetze: Der Freiheit Fesseln anlegen
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
Landesparteitag der Berliner Grünen: Eine Spitze gegen das Gymnasium
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Landesparteitag der Berliner SPD: Die SPD sucht Sicherheit
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Überwachung: Mit Sicherheit mehr Video
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
Videoüberwachung: Volksbegehren kommt vor Gericht
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.