taz.de -- Berliner SPD ist die Kultur egal: Meisterleistung an empathiefreier Ignoranz

Im Kulturbereich in Berlin wird immer mehr gekürzt und gespart. Noch SPD-Mitglied fragt sich warum die SPD nichts unternimmt.

Bild: Sparen, sparen, sparen ist die Devise und die Kultur muss leiden

Ich bin noch Mitglied der SPD und frage mich immer mehr: In welcher Blase lebt die Berliner SPD eigentlich? In den internen Info-Mails tropft aus jeder Pore das Exkrement der Selbstbeweihräucherung. [1][Einen griffigen Slogan hat man auch gleich parat: „Konsolidieren, aber richtig!“]

Der Landesvorstand klopft sich auf die Schulter und behauptet: „Unsere sozialdemokratische Finanzpolitik ist sozial und nachhaltig, weil sie die Chancengleichheit stärkt.“ Über 100.000 Menschen haben in den letzten Wochen die Petition gegen die Streichungen im Kulturressort unterschrieben, die auch das Aus für Inklusionsprojekte im Theaterbereich bedeuten sowie Kinder-und Jugendtheater extrem belasten.

[2][Kein Aufschrei der Berliner SPD, nichts]. Wie ernst meint es diese Partei mit ihren postulierten Kernkompetenzen Teilhabe und Chancengleichheit, wenn sie so zulässt, dass zum Beispiel in Neukölln kulturelle Teilhabeprojekte für Jugendliche zu 100 Prozent zusammengestrichen werden? Das Kulturressort war noch nie ein Kernressort der Berliner SPD, aber hier liegt die Verschränkung von Kultur und Sozialem auf der Hand. Man bemüht in der internen Kommunikation die große Formel vom sozialen Frieden und schafft es, die Kürzungen in diesem sensiblen Bereich nicht einmal zu erwähnen.

[3][Sieben Millionen Euro zusätzliche Einnahmen würde eine Erhöhung der lächerlich niedrigen Anwohnerparkgebühren bringen]. Diese Summe würde ausreichen, um die bisherige Finanzierung der Kinder-und Jugendtheater und der inklusiven Theaterprojekte weiterzuführen. Wie glaubwürdig ist eine Partei, die sich das Soziale auf die Fahnen schreibt und die sich hier nicht einmal regt? In welchen Galaxien ist die Berliner SPD-Blase inzwischen unterwegs? Definitiv nicht auf dem Boden der Berliner Realität, in der Kulturschaffende die Folgen der geplanten Einsparungen konkret aufzeigen. Wo bleibt die Unterstützung durch die lokalen, sich kulturaffin gebenden SPD-PolitikerInnen, die man regelmäßig auf Premieren sichten kann?

Die Berliner SPD schafft es, in den Mitglieder-Mails mit Bezug auf die geplanten Sparmaßnahmen kein einziges Mal das Wort Kultur zu erwähnen. Eine Meisterleistung an empathiefreier Ignoranz und verblendeter Kurzsichtigkeit. Aber die Berliner Polizei bekommt trotz Sparkurs 45 neue Funkwagen. Und die braucht sie auch, hätte man ehrlicherweise dazuschreiben können, weil in Neukölln auf der anderen Seite der Waagschale gespart wird.

Ich war immer ein SPD-Mitglied mit politischen Bauchschmerzen. Inzwischen macht mich das selbstzerstörerische Potenzial dieser Politik fassungslos. Es gibt einen einzigen Grund, vor Jahresende nicht aus der SPD auszutreten: die Berliner SPD-Abgeordneten weigern sich, dieses Spardesaster abzunicken.

28 Nov 2024

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AUTOREN

Katja Kollmann

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