taz.de -- Haushalt
Finanzplanung des Senats bis 2030: Ein Haushalt mit vielen Löchern
Finanzsenator Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein.
Nach der Wahl in Lettland: Klarer Sieg bei leeren Kassen
Die Partei des Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gewinnt die Wahl mit großem Vorsprung. Die Wahlversprechen umzusetzen wird allerdings schwierig.
Berlins Haushaltslage: Den Scherbenhaufen aufräumen
Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren.
Etat für Tschechien steht: Teuerster Haushalt seit Corona
Nach wochenlangem Koalitionsstreit hat sich die tschechische Regierung auf einen Staatshaushalt für 2027 geeinigt. Die Neuverschuldung ist enorm.
Bundeshaushalt 2027: Tschüss, Feminismus!
Nach einer Analyse im Auftrag der Entwicklungsorganisation Oxfam könnten Mittel für Geschlechtergerechtigkeit bis 2027 um 1,8 Milliarden Euro sinken.
Regieren mit Geldnot: „Villen werden nicht in andere Bundesländer abwandern“
Was kann ein linker Senat bei einem riesigen Haushaltsloch – wie in Berlin – tun? Zum Beispiel Luxusimmobilien besteuern, meint Finanzexperte Carl Mühlbach.
Guten Gewissens Geld verdienen: Hamburg macht grüne Schulden
Der Hamburger Senat will am Kapitalmarkt Geld einwerben, um den Weg zur Klimaneutralität der Stadt zu finanzieren. Geplant ist eine grüne Anleihe.
Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat: Die Schulden der Anderen
Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden.
Viele Stellen unbesetzt: Hamburg verschenkt Steuereinnahmen
Die Hamburger Steuerbehörden tun sich schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. So bleibt manche Steuererklärung ungeprüft, die geprüft werden sollte.
Klima- und Transformationsfonds: Von wegen Dorfverschönerungs-Programm
Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima- und Transformationsfonds dar. Experten sehen ein grundsätzliches Problem.
Debatte um Direktauszahlungen: Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle
Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel.
Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt drin?
Hamburger Doppelhaushalt: Lauter kleine Bosheiten
Hamburger, die Behörden-Angelegenheiten auch künftig analog erledigen, sollen hohe Gebühren zahlen. Damit stresst die Stadt unnötig die alten Menschen.
Rot-grüne Haushaltspläne: Hamburg schröpft auch seine Bürger:innen
Teureres Sozialticket, Mehrarbeit für Beamt:innen – und fünf Euro Eintritt für die Elphi-Plaza: So sieht Hamburgs rot-grüner Doppelhaushalt aus.
Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt: An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen?
Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber, wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart werden muss.
Rente mit 63 auf der Sparliste: Nicht alle können länger ackern
Eine Abschaffung der Rente mit 63 würde Milliarden Euro sparen, sagt eine Studie. Der Schritt würde aber auch eine hässliche Umverteilung erzeugen.
Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent vor.
Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?
Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
Digitalpolitik der Bundesregierung: Geld für Digitales, aber kein Schub
Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur langfristigen Finanzierung auf.
Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen.
Kosten der Verkehrswende: Hamburg-Takt wird unverhältnismäßig teuer
Hamburg hat schon ein gutes öffentliches Verkehrssystem. Es aber auf Stand zu halten und noch klimafreundlich auszubauen, wird milliardenschwer.
Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich
Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet.
Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
Minderheitsregierung in Frankreich: Lecornu, der Überlebenskünstler
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab.
Streiks im öffentlichen Dienst: Von der Bühne in den Arbeitskampf
An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.
Die Wahrheit: Mein Leben als Raumthermostat
Wenn Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren, haben sie vermutlich ihre eigene Kindheit auf fingerdicken Teppichen in dreifachen Socken verbracht.
Staatshaushalt in Frankreich: Leider wieder nackt
Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss.
Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
Wahlkampf in Berlin: SPD-Kandidat Krach rollt Linker Eralp den roten Teppich aus
In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu sein.
Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
Bremer Erlebniszentrum Botanika: Zum Leben zu wenig
Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun retten.
Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.
Haushaltsrede in Großbritannien: Labour-Regierung setzt auf mehr Staat
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben – und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln nehmen.
Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.
Bundeshaushalt 2026: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklung
Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.
Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung?
Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“.
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.
Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Besetzung in Berlin Steglitz: Der Bierpinsel ist wieder eröffnet
Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen.
Debatte über Berliner Zentralbibliothek: Schön – aber guten Gewissens nicht bezahlbar
Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.