taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich

Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.

Bild: Kümmert sich um böse Lümmels und Demokratieprojekte: Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlintaz | So kann das nicht weitergehen – sagen sie. Die Bundesverbände der Mobilen Beratung und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir fordern die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, sagte Heiko Klare vom Bundesverband der Mobilen Beratung (BMB). Ob ein Träger der Demokratiearbeit förderfähig sei, dürfe nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden werden, sondern müsse an Qualitätsstandards festgemacht werden, so Klare.

[1][Am Mittwoch hatte die taz berichtet], dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte ohne deren Wissen „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ überprüft hatte. Die Projektträger hatten sich im Rahmen des Bundesprogramms [2][„Demokratie leben!“] um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben oder ihr Interesse daran bekundet. Das ging aus einer [3][Antwort der Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor.

Laut Bundesregierung sei es allerdings in keinem der Fälle zu einem Ende der Förderung gekommen. Nicht eindeutig hervor geht aus der Antwort, ob Förderungen eventuell erst gar nicht bewilligt wurden.

Die Bundesverbände kritisieren nun, dass unklar bleibe, welche Anlässe zur Überprüfung von Projektträgern führten, welche Rechtsgrundlage und welche Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde lägen und in welcher Form das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet habe.

„Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens“

Robert Kusche, Vorstand im Bundesverband der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), sagte, er sehe in der Überprüfung „einen weiteren Ausdruck des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber denjenigen, die sich für Opfer rechter Gewalt und gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einsetzen“.

In den beiden Bundesverbänden, die ihre Kritik nun formulieren, sind insgesamt 47 Mobile Beratungsteams und 13 unabhängige Opferberatungsstellen zusammengeschlossen, die in unterschiedlichen Regionen Deutschlands Opfer beraten und die demokratische Teilhabe stärken sollen.

„Wir fordern vom Bundesfamilienministerium eine vollständige Offenlegung der Rechtsgrundlage für diese von Misstrauen statt Vertrauen und Respekt bestimmte Praxis gegen Projekte, die oft mit dem Rücken zur Wand demokratische Werte verteidigen“, sagte Kusche.

18 May 2018

LINKS

[1] /Verfassungsschutz-ueberpruefte-NGOs/!5506316

[2] https://www.demokratie-leben.de/

[3] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902086.pdf

AUTOREN

Martin Kaul

TAGS

Rechtsextremismus

Schwerpunkt Überwachung

Verfassungsschutz

Demokratie

Extremismusklausel

ARTIKEL ZUM THEMA

Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende

Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die SPD-Familienministerin.

Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Erst beobachtet, dann Geld gestrichen

Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen.

So überprüft die Regierung NGOs: Das ist die Haber-Methode

Mindestens 51 Demokratieprojekte wurden seit 2004 vom Verfassungsschutz kontrolliert. Die Überprüfung kann per Email angefordert werden.

Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Demokratieprojekte durchleuchtet

Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.

Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude

AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt.

Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“

Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.

Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links

Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina Schröder nicht.