taz.de -- Extremismusklausel

Kulturzentrum unter Extremismusverdacht: Kukoon muss kein Geld zurückzahlen

Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde.

Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“

Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr Geld.

Extremismus-Klausel in Niedersachsen: CDU wittert überall Verfassungsfeinde

Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf „Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.

Antisemitimsmus im Kulturbetrieb: Kein Problem zum wegsignieren

Die Klausel der Berliner Kulturverwaltung gegen Diskriminierungen stößt auf harte Kritik. Künst­le­r*in­nen sehen einen Trend zum Bekenntniszwang.

Antisemitismus im Kulturbetrieb: Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.

Geldsegen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue Demokratieförderung.

Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich

Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.

Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude

AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt.

Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“

Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.

Extremist Bernhard Falk: Der linke Salafist

Er war Mitglied einer linken Zelle und saß über 12 Jahre in Haft. Heute sympathisiert Bernhard Falk mit Al-Qaida und wirbt um Anhänger.

Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts

Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.

Kommentar Linksextremismus-Programm: Aufs Beste zerlegt

Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.

Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doch bleiben

Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders.

Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus

Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen.

Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg

Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.

Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro

Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die Extremismusklausel.

Naziaufmarsch Magdeburg: Vorwürfe gegen Merkels Kabinett

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor. Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch erwartet.