taz.de -- Rechtsextremismus
Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront
In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl den Saal zu verlassen.
Neue Regeln für Schöff:innen: Hubig macht Justizschotten dicht
Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.
Gewalt in Polen: Mutmaßlicher Attentäter festgenommen
Ein 66-Jähriger soll einen Anschlag auf Premier Tusk und Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz geplant haben. Nun ging er der Polizei ins Netz.
Aufschwung der Populisten: Die Demokratie hat eine Zukunft
Sie hat es zu gut gemeint, die Anspruchshaltungen angekurbelt und schließlich enttäuscht. Doch es ist nicht die Aufgabe der Demokratie, zu liefern.
Gedenken an Anschlag von Halle: Wo die Solidarität schwindet
Beim Gedenken in Halle thematisieren Überlebende des Anschlags ihre Ängste. Es geht um die Wahl in Sachsen-Anhalt, den 7. Oktober und fehlenden Zusammenhalt.
Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré: AfD pflegt deutsch-polnische Beziehungen – mit Antisemiten
Mehrere AfD-Männer werben in Lubmin gemeinsam mit polnischen Rechtsextremen für russisches Gas. Das ist ein Schulterschluss mit offenen Antisemiten.
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Durchmarsch
Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Landtagspräsident der Republik. Das lässt erste Schlüsse zu, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert.
AfD in Sachsen-Anhalt: Die Rechtsextremen und ihre Steigbügelhalter
In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und der BSW-Fraktion.
Revanchismus beim AfD-Nachwuchs: Vorstand der AfD-Jugend will „großdeutsche Lösung“
Luca Maurice Strauf hat am Tag der Wiedervereinigung eine Karte gepostet, auf der Teile vieler Nachbarländer deutsch eingefärbt sind. Das sorgt für Stress – nicht nur in der AfD-Jugend.
AfD-Fans im eigenen Umfeld: Ihr Deutschland ist nicht mein Deutschland
Unsere Autorin hat jahrelang versucht, AfD-Fans in ihrem westdeutschen Umfeld zu verstehen – vergeblich. Daher ist jetzt Schluss mit der Einfühlsamkeit.
Wegen drohender AfD-Blockade: Innenminister ändern Beschlussfähigkeit
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich von der Einstimmigkeit. Der Grund: ein drohender rechtsextremer Innenminister in Sachsen-Anhalt.
Rechtsextremismus in Lippoldsberg: Buchhändlerin wegen Nazi-Propaganda verurteilt
Das Amtsgericht Kassel glaubt einer extrem rechten Verlegerin, dass sie mit braunem Gedankengut nichts zu tun habe. Dabei hatte sie NS-Propaganda vorrätig.
Urteil in Sachsen-Anhalt: Kein Referendariat nach rechter Vergangenheit
Ein wegen rechter Umtriebe aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an seiner Verfassungstreue.
AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten
Mit Tobias Rausch will die AfD jemanden als Landtagspräsidenten aufstellen, der für Vetternwirtschaft bekannt ist. Das BSW sieht kein Problem.
Senatswahlen in Frankreich: Noch mehr rechte Männer im Altherrenklub
Nach den Wahlen zur Hälfte der Senatssitze in Frankreich kann Marine Le Pens rechtsextremes Rassemblement National erstmals eine Fraktion bilden.
Regisseurin über Ohnmacht: „Wir wollen Worte finden, um den Faschismus zu bekämpfen“
Das Stück „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten“ feiert in Bremen Premiere. In Bochum stürmten im Februar Zuschauer*innen die Bühne.
Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD hält an Gesprächen fest
Sachsen-Anhalts SPD lädt zum Gespräch ein, um eine Regierung ohne AfD in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Obwohl die CDU abgesagt hat, steht der Termin.
NS-Profiteur Kühne+Nagel: Über die Vergangenheit soll kein Gras mehr wachsen
Am Tag der Beisetzung von Klaus-Michael Kühne erklärt dessen Stiftung, die NS-Vergangenheit des Logistikkonzerns nun doch beleuchten zu wollen.
Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“
In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.
AfD-Besuch in Österreich: Nachhilfe in Sachen Machtergreifung
Eine Delegation der AfD Sachsen-Anhalt trifft sich zum Meinungsaustausch mit Kollegen der rechtsextremen FPÖ. Deren Chef Herbert Kickl ist voller Lob.
Gericht entscheidet: Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst
Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut Oberverwaltungsgericht nicht Lehrerin werden. Sie ist seit Jahren selbst in der Szene aktiv.
AfD-Hochburg in Mecklenburg-Vorpommern: Deutsche Hölle Demmin
In der Kleinstadt Demmin in Vorpommern muss man nach begeisterten AfD-Anhängern nicht lange suchen. Mehr als jeder Zweite wählte hier rechtsextrem.
AfD-Strategiepapier: Wie die AfD die CDU zerstören will
In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will.
Strategien gegen die extreme Rechte: Die rechtsextreme Landnahme verhindern
Betroffene schützen und Demokratie als soziale Praxis fördern: Eine Studie in Mecklenburg-Vorpommern formuliert Strategien gegen den Rechtsruck auf dem Land.
AfD nach Landtagswahlen: Weidel und die Legende von den „linken Nazis“
Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel, die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher.
AfD mit Rekordergebnissen: Stadt, Land, ein bisschen Frust
Die AfD fährt in Mecklenburg-Vorpommern ein Rekordergebnis ein und landet knapp vor der SPD. Berlin hingegen enttäuscht die Rechtsextremen.
AfD bei Berlin-Wahl: Hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen
Die AfD steht laut ersten Hochrechnungen bei rund 14 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Rückenwind nach der Sachsen-Anhalt-Wahl blieb offenbar aus.
Landtagswahlen und Rechtsextreme: Auf der Jagd nach schlechten Nachrichten
Die Medien tragen mit negativer Berichterstattung zu den Erfolgen der AfD bei. Deshalb braucht es kein Schönreden, wohl aber mehr Ausgewogenheit.
Regierungskrise in Rumänien: Nächster Versuch
Siegfried Mureșan, EU-Abgeordneter und Wunschkandidat von Staatschef von Nicușor Dan, soll Premier werden. Doch dafür fehlt eine Mehrheit im Parlament.
Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen.
AfD Mecklenburg-Vorpommern: Herr Holm und die radikalen Männer
Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Wahl gewinnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt sich betont bürgerlich. Doch hinter ihm tummeln sich Radikale.
AfD verpasst Streamer Maulkorb: Warum das Pöbelverbot für „Aktivist Mann“ fadenscheinig ist
Die AfD-Spitze hat einem rechtsextremen Streamer verboten, Journalist*innen bei AfD-Veranstaltungen zu belästigen. Eine taktische Distanzierung.
Antirassimus in Mecklenburg-Vorpommern: „Denkt an die Kommunen“
Aman Anosh will junge migrantische Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärken – und trotz erstarkender Rechtsextremisten im Bundesland halten.
Nach dem Wahlsieg der AfD: Feindliche Übernahme
Die AfD steht vor der Machtergreifung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte sie die Politik erproben, die sie in ganz Deutschland ausrollen will.
Hakenkreuze auf Pride-Flaggen: Regenbogenkombinat Cottbus erneut attackiert
Der Treffpunkt der queeren Community in Cottbus ist erneut Zielscheibe rechtsextremer Übergriffe geworden. Die Fassade wurde mit „Wir hassen euch“ beschmiert.
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Die Alternativen zur Alternative
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war zu erwarten und ist unfassbar zugleich. Wie jetzt weitermachen?
Abschiebepolitik der AfD: Rüstung für die „Remigration“
Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund verbindet die Rüstungsproduktion mit einer künftigen Abschiebeoffensive. Der potenzielle Partner BSW reagiert empört.
Gespräche zwischen BSW und AfD: Schmerzgrenze gesucht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD haben viele Schnittmengen. Das erleichtert die Zusammenarbeit. Interessanter ist die Frage, was sie trennt.
NS-Zeitzeugin über Sachsen-Anhalt: „Sie werden merken, dass sie die falsche Wahl getroffen haben“
Angesichts des Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt erinnert sich die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz – und warnt vor den Folgen von Rechtsextremismus.
Kampagnenorganisation The Republic: Populismus als Ausweg
Um die rechte Mitte zu stärken, setzt die Berlin Campaign Conference auf Ideen aus Trumps Amerika. Die Abgrenzung nach rechts außen bleibt unscharf.
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Welche Themen machen die Rechten so stark?
Befragungen in Sachsen-Anhalt sollen zeigen, dass vor allem Migration die Wählenden der AfD zutreibt. Aber die Realität ist wohl deutlich komplexer.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Zehntausende demonstrieren gegen die rechtsextreme AfD
Nach dem Wahlerfolg der AfD haben in Köln Tausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bundesweit waren seit Sonntag 35.000 auf der Straße.
Kanzler attackiert AfD: Merz kritisiert „Remigration“ als „ethnische Säuberung“
Im Bundestag wirft der Kanzler der AfD nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden und an der Seite Russlands zu stehen.
AfD plant Regierungsübernahme: Die „Volksverräter“ von der CDU sollen die Steigbügel halten
Die AfD sucht händeringend nach Überläufern aus der Union. Lockerungsübungen gibt es plötzlich auch gegenüber dem BSW.
Selbstbefragung zum Wahlsieg der AfD: Wir sind Siegmund
Der Rechtsextremismus ist eine Form des Exorzismus: Die Deutschen wollen zu sich selbst befreit werden. Ein Psychogramm nach der Wahl.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Rechtsextremen haben gewonnen – und jetzt?
Eine blaue Welle hat Sachsen-Anhalt überrollt, die Demokraten sind ratlos. Was bedeutet das für die Demokratie, und wie weiter mit der Brandmauer?
Abschiebepläne der AfD: Abschiebeflüge bleiben leer
Die AfD will massenhaft abschieben. So leicht, wie sich die rechtsextreme Partei das vorstellt, ist das nicht. Aber das Narrativ wirkt.
AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner
Die AfD bringt sich in Stellung für eine Regierungsübernahme. Sie ist auf Überläufer oder Zusammenarbeit mit BSW oder CDU angewiesen.
Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt: Es erinnert an Donald Trump
Die AfD will die Pressefreiheit enorm einschränken, das haben sie lange angekündigt. Doch den Ernst der Lage muss die Presse erst noch begreifen.