taz.de -- Abschiebepläne der AfD: Abschiebeflüge bleiben leer
Die AfD will massenhaft abschieben. So leicht, wie sich die rechtsextreme Partei das vorstellt, ist das nicht. Aber das Narrativ wirkt.
Bild: „Abschieben, bis die Landebahn glüht“, Wahlparty der AfD in Magdeburg
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gewonnen. Was passieren soll, wenn sie tatsächlich regiert, erklärt die rechtsextreme Partei seit Monaten genau. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will „[1][abschieben, bis die Landebahn glüht]“. Um diese „Abschiebeoffensive“ einzuleiten, will die AfD laut Wahlprogramm [2][100 Millionen Euro] in den Landeshaushalt einstellen. Damit sollen die Zahl der Abschiebehaftplätze verzehnfacht und Abschiebeflüge gechartert werden. Rechtlich ist das [3][denkbar –] nur werden die Sitze in den Fliegern fast leer bleiben.
In Sachsen-Anhalt sind etwa 4.700 Personen ausreisepflichtig. Die weit überwiegende Mehrzahl dieser Menschen kann aber nicht abgeschoben werden. Etwa [4][80 Prozent] der ausreisepflichtigen Menschen sind geduldet, ihre Abschiebung ist also unmöglich. Alle diese Menschen sind in Ausbildung, Mütter und Väter kleiner Kinder oder so schwer krank, dass die Abschiebung irreversible Folgen für ihre Gesundheit hätte. Auch Schutzsuchende, die keinen Pass haben, werden regelmäßig geduldet.
Damit versucht die Politik – anders als die AfD es [5][suggeriert] – keine „Anreize“ zu setzen, sondern die Herkunftsstaaten der passlosen Personen verweigern schlicht deren Aufnahme. An all dem kann eine AfD-Landesregierung nichts ändern. Diese Duldungssituationen ergeben sich aus Bundesrecht. Übrig bleiben wenige Menschen, die ausreisepflichtig und nicht geduldet sind.
Für sie sind die 100 Millionen Euro gedacht. Die Summe ist nicht der Preis, der nötig wäre, um Geflüchtete abzuschieben. Die 100 Millionen Euro sind der Preis, der nötig ist, um aus ihren Abschiebungen eine Botschaft zu machen. Mit neuen Abschiebehaftanstalten, einer eigens gecharterten „[6][Abschiebe-Airline]“ oder einer [7][möglichen][8][landeseigenen Abschiebepolizei] lassen sich gewaltsame Bilder erzeugen, die als Beleg für die versprochene Härte in der Asylpolitik dienen. Die Landtagswahl am Sonntag mit dem hohen Ergebnis für die AfD hat das bitter bestätigt.
8 Sep 2026
LINKS
[1] https://www.mz.de/lokal/halle-saale/abschieben-bis-die-landebahn-gluht-afd-schiesst-sich-in-halle-auf-fluchtlinge-ein-4242745
[2] https://www.iwh-halle.de/fileadmin/user_upload/publications/iwh_policy_notes/iwh-pn_2026-02_de_AfD-Wahlprogramm.pdf
[3] https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
[4] https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/
[5] https://www.afd.de/gauland-schluss-mit-der-duldung/
[6] https://www.youtube.com/shorts/kIPnzlxeuTE
[7] /AfD-Parteitag-in-Sachsen-Anhalt/!6169128
[8] https://www.mpg.de/26296670/ice-in-deutschland
AUTOREN
Niklas Cuno
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