taz.de -- Verfassungsschutz
Wegen zu viel Bürokratie: Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus
Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk.
Deutscher Buchhandlungspreis: Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen
Eine Recherche enthüllt, auf welch dünner Grundlage der Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz einschaltete.
Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Hamburg durchleuchtet sein Personal
Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist.
AfD bei Berlin-Wahl: Hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen
Die AfD steht laut ersten Hochrechnungen bei rund 14 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Rückenwind nach der Sachsen-Anhalt-Wahl blieb offenbar aus.
Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.
Verfassungsschutz in Hamburg: Gewerkschafterin eingeschüchtert
Mann, der sich als Innenbehördenmitarbeiter vorstellte, sprach junge Frau auf ihre politische Aktivität an. Behörde stellt nun selber Strafanzeige.
Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre: Verfassungsschutz mit vagem Verdacht
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen
Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?
Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.
Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.
Kommunalwahl in Niedersachsen: Die AfD wittert ein Demokratiedefizit
Wegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue sind einige AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl von einer Direktwahl ausgeschlossen. Der AfD gefällt das nicht.
Zu rechts für lokale Spitzenämter: Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen
Mehrere AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl antreten. Die Wahlausschüsse haben Zweifel an ihrer Verfassungstreue.
Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Nicht jeder Misthaufen ist gleich
Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla?
Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.
Völkische Siedler in Niedersachsen: Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht
Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt.
Bremer Verfassungsschutzbericht: Medien haben V-Mann-Affäre vergessen
Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.
Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.
Verfassungsschutzbericht 2025: Risiko durch Rechte und Russland
Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus.
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine
Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.
Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt
Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.
Gesinnungsprüfung in Hamburg: Regelanfrage ist beschlossen
Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.
Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass
In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.
Buchhandlungen im Kulturkampf: Ein Schaufenster für Fürst Weimer
Der Bremer „Golden Shop“ wurde aufgrund seiner Fassade vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nun gestaltet er sie für den Kultursstaatsminister neu.
Christliche Influencer: Beistand vom Herrn und Nähe zur AfD
So mancher Christfluencer mischt religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und sucht gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt.
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Junge Rechtsextreme jetzt noch unberechenbarer
Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene.
Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof
Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist.
Bremen will wehrhaftere Demokratie: Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen
Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall.
Senat legt Verfassungsschutzbericht vor: Immer jünger Richtung Extremismus
Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.
AfD-Eilanträge abgelehnt: Rechtsaußen schießt ein Eigentor
Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus.
Kunstprojekt blickt auf NSU-Terror: „Die Aufklärung ist zumindest lückenhaft“
Katharina Kohls Projekt „Gedächtnislücken#revisited“ beleuchtet die NSU-Aufarbeitung. Ganz geklärt sind die zehn rassistischen Morde bis heute nicht.
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht: Kukoon muss kein Geld zurückzahlen
Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde.
Sekte in Deutschland: Verfassungsschutz glaubt nicht mehr an Scientology
Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im Visier.
Geheimdienst wählt Software-Alternative: Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
Gesinnungsprüfung in Hamburg: Alle sind verfassungstreu
Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.
Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz
Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik.
Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.
Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“
Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.
Kabinettsmitglieder im Haber-Streit: Familienministerin rügt Kulturstaatsminister
Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf Verfassungsschutzbezichtigungen.
Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein
Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.
Sachsens „Jahr der jüdischen Kultur“: Zu viel Tacheles
Die Künstlerin Nirit Sommerfeld hat in Chemnitz eine Gesprächsreihe mit jüdischen Gästen organisiert. Doch die Förderung wurde zurückgezogen. Warum?
Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.
Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten
Der Verein galt als Hotspot der salafistischen Szene. Eine Attentäterin soll sich dort radikalisiert haben. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass er zu Recht beobachtet wurde.
Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst
Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.
Bremer V-Mann-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat
Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat.
Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz
SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden.